Ostsee-Zeitung: Knobloch verlangt neuen Anlauf für ein NPD-Verbot/ Verbot als Teil einer Strategie gegen die Verfassungsfeinde/ Eine Gruppierung, die die Demokratie abschaffen will, darf nicht vom Sta

Rostock (ots) - Rostock. Die Präsidentin des Zentralrates der
Juden in Deutschland Charlotte Knobloch verlangt einen neuen Anlauf
für ein NPD-Verbot. OZ-Online, der Internet-Ausgabe der Rostocker
Ostsee-Zeitung, sagte sie: "Niemand behauptet, dass mit einem Verbot
der NPD alle Probleme mit dem Rechtsextremismus beseitigt sein
werden. Dennoch sollten Bestrebungen nach einem Verbot Teil einer
Strategie im Kampf gegen die Verfassungsfeinde sein. Im Grundsatz
darf es nicht sein, dass eine Gruppierung, die die Demokratie
unterwandert und in letzter Konsequenz abschaffen will, vom Staat
alimentiert wird. Solange die NPD als Partei zugelassen ist, wird sie
Steuergelder bekommen, mit denen sie ihre organisatorischen
Strukturen aufrechterhält und die braune Propaganda finanziert. Und
mehr noch: Die Wahlkampfkostenerstattung für eine Partei, die unsere
freie Gesellschaft ablehnt und bekämpft, wird von vielen auch als
Legitimation dieser Partei und ihrer Bestrebungen verstanden. Eine
größere Blöße kann sich eine Demokratie, wenn sie wehrhaft sein will,
kaum geben. Daher führt kein Weg an einem erneuten Verbotsverfahren
vorbei, das sorgfältig vorbereitet werden muss. Die Innenminister
sind jetzt am Zug, gemeinsam die Voraussetzungen für einen neuen
Vorstoß zu schaffen."

Knobloch widersprach auch dem Argument, wonach ein Abziehen der
V-Leute aus den Strukturen der NPD unverantwortlich sei. "Es ist
erschütternd wie altbekannte NPD-Kader das Recht auf Meinungsfreiheit
missbrauchen können, um Neonazi-Aufmärsche durchzusetzen, die
eindeutig eine Verherrlichung des Nationalsozialismus verfolgen.
Daher bleibt zu hoffen, dass die jüngste Bestätigung des
Volksverhetzungsparagrafen durch das Bundesverfassungsgericht eine
Signalwirkung für künftige Urteile haben wird. Die NPD nutzt zudem
jede Gelegenheit, um den Rechtsstaat auszuhöhlen. Ein Beispiel: Sie
ruft ihre Mitglieder auf, sich als ehrenamtliche Schöffen zu
bewerben. Die Strategie ist ambivalent. Einerseits will die NPD
dadurch Verfahren beeinflussen und andererseits durch solche
ehrenamtlichen Positionen das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen.
Schon allein die Tatsache, dass NPD-Leute mit verfassungsfeindlicher
Gesinnung zu Schöffen ernannt werden konnten, lässt an den
Auswahlkriterien zweifeln."

Originaltext: Ostsee-Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/65393
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_65393.rss2

Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de