 Verfassungswidrigkeit von AKW-Laufzeitverlängerungen vor dem Hintergrund der völlig ungeklärten Atommüll-Entsorgung
Geschrieben am 26-01-2010 |
Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Machtkampf um die Modalitäten des Weiterbetriebs alternder
Atomkraftwerke ist in vollem Gange. Er treibt die Republik zurück in
den fast schon befriedet geglaubten Fundamentalkonflikt um die
Nutzung der Atomenergie. Zeitgleich stehen Fachleute wie Betroffene
fassungslos vor dem Desaster im so genannten "Versuchsendlager" Asse
2 für schwach- und mittelaktive Atomabfälle. Für die Entsorgung des
um Größenordnungen brisanteren hochradioaktiven Abfalls gibt es mehr
als dreißig Jahre nach dem Start der Erkundung des Salzstocks
Gorleben keine belastbare Perspektive. Nicht einmal die
wissenschaftlichen Kriterien für die Auswahl eines Endlagers sind
abschließend geklärt.
Erstaunlicherweise werden die Diskussionen um
Laufzeitverlängerungen und die offensichtlich über Jahrzehnte
verdrängten oder dramatisch unterschätzten Probleme einer
verantwortbaren Atommüll-Entsorgung so geführt, als hätten beide
nichts miteinander zu tun. Anlässlich unserer Pressekonferenz wollen
wir erläutern, warum sich diese Realitätsverweigerung rächen wird.
Denn wenn die Bundesregierung die Verbindung jetzt nicht herstellt
und daraus Konsequenzen zieht, werden es später die Gerichte tun.
Nach Überzeugung der Deutschen Umwelthilfe gerät die Nutzung der
Atomenergie in einen eklatanten Widerspruch zu grundgesetzlich
garantierten Schutzpflichten des Staates, wenn die 2002 mit dem
Atomausstiegsgesetz festgelegte Mengenbegrenzung der
Atommüllproduktion tatsächlich aufgehoben wird. Fast 50 Jahre nach
dem kommerziellen Start der Atomkraftnutzung in Deutschland und vor
dem Hintergrund der offenen Entsorgungsfrage wird sich die von der
Bundesregierung geplante Laufzeitverlängerung als verfassungswidrig
erweisen. Anlässlich unserer Pressekonferenz werden wir ein
juristisches Gutachten vorstellen, das die Rechtsposition der DUH im
Einzelnen erläutert.
Datum: Donnerstag, 28. Januar um 11:00 Uhr
Ort: Haus der Bundespressekonferenz, Raum II,
Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin
Teilnehmer: Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer
Dr. Cornelia Ziehm, Leiterin Klimaschutz &
Energiewende, Rechtsanwältin
Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse
Über Ihr Kommen würden wir uns freuen. Wir bitten um Rückmeldung
unter 07732 9995-0.
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Rosenkranz
Deutsche Umwelthilfe, Leiter Politik & Presse
Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/22521
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_22521.rss2
Pressekontakt:
Dr. Gerd Rosenkranz, Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4,
10178 Berlin, Mobil: 0171 5660577, Tel. 030 2400687-0, Fax. 030
2400687-19, rosenkranz@duh.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
248389
weitere Artikel:
- Medienboard-Geschäftsführerin Kirsten Niehuus für weitere fünf Jahre bestätigt (mit Bild) Berlin/Potsdam (ots) - - Querverweis: Bildmaterial ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - Kirsten Niehuus ist für weitere fünf Jahre als Chefin der Filmförderung des Medienboard Berlin-Brandenburg bestätigt worden. Seit Ende 2004 leitet sie dort den Geschäftsbereich Filmförderung nach dem Intendantenprinzip. Nach den ersten fünf Jahren zieht sie eine positive Bilanz: "Die Hauptstadtregion hat sich zu einem der wichtigsten und aufregendsten Filmstandorte Europas entwickelt - international erfolgreich, mehr...
- Fuchs: Windkraft und Kernenergie, das Traumpaar Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussion über die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB: Wer heute den Ausbau erneuerbarer Energien will, muss bis zur Entwicklung geeigneter Speichertechnologie die Kernkraft als Brücke nehmen. In Deutschland sind erneuerbare Energien überwiegend Windkraft und in geringem Umfang Sonnen- und Wasserkraft. Nennenswertes Ausbaupotential sehen Experten derzeit nur in Off-Shore-Windparks. Problem am Ausbau ist mehr...
- Honduras: Fortsetzung der Menschenrechtsverletzungen befürchtet / Deutschland soll neue De-facto-Regierung nicht anerkennen Münster (ots) - Die Christliche Initiative Romero fordert von der Bundesregierung, die neue De-facto-Regierung Honduras' nicht anzuerkennen. Vor dem Hintergrund der für Mittwoch, 27. Januar, anberaumten Übertragung der Regierungsverantwortung an Porfirio Lobo von der Rechtspartei Partido Nacional (PN) warnt die entwicklungspolitische Organisation davor, dass dessen Regierung den Mantel des Schweigens über Menschenrechtsverletzungen breiten werde, die im Zuge des Militärputsches vom 28. Juni vergangenen Jahres begangen wurden. "Eine mehr...
- Bär: Späte Einsicht bei der SPD Berlin (ots) - Zur Vorstellung eines Gesetzentwurfes zum Kinderschutz durch die SPD erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär MdB: Noch in der letzten Legislaturperiode hatte die SPD nach monatelangen Verhandlungen das von Familienministerin von der Leyen vorgelegte Kinderschutzgesetz aus wahlkampftaktischen Gründen blockiert. Die Union hatte sich vergeblich bemüht, noch bestehende Lücken im Kinderschutz zu schließen und war auch bereit, mit der SPD in einen konstruktiven Dialog zu treten mehr...
- Einladung zur Pressekonferenz: Unsichtbare Gefahr- Pestizide in Obst und Gemüse /Greenpeace-Studie zeigt die gefährlichsten Pestizide Berlin (ots) - Donnerstag, 4. Februar 2010 um 11.00 Uhr im Sam Kullman's Diner, Theodor-Heuss-Platz 5, 14052 Berlin Sehr geehrte Damen und Herren, die Greenpeace-Tests auf Pestizidrückstände in Obst und Gemüse seit dem Jahr 2001 haben zu Verbesserungen in Lebensmittelanbau und -handel geführt. Doch nach wie vor sind Lebensmittel mit gesundheitsgefährdenden Pestiziden belastet. Außerdem werden hohe Konzentrationen einzelner Pestizide zunehmend durch geringe Dosen mehrerer gefährlicher Wirkstoffe ersetzt. Über die gefährlichsten mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
