 Rheinische Post: Land NRW muss laut Kabinettsbericht 5,5 Milliarden Euro sparen
Geschrieben am 25-01-2010 |
Düsseldorf (ots) - Das Land Nordrhein-Westfalen muss von 2014 bis
2020 dauerhaft 5,5 Milliarden Euro einsparen, um 2020 einen
ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Das geht aus dem ersten
Nachhaltigkeitsbericht von Landesfinanzminister Helmut Linssen (CDU)
hervor, den das Kabinett soeben verabschiedet hat und der der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt.
Nach der im Grundgesetz vorgeschriebenen Schuldenbremse dürfen Länder
ab 2020 keine Defizite mehr aufweisen.
Das ist nur zu erreichen, wenn die Ausgaben in NRW geringer
steigen als die Einnahmen. Bei einem angenommenen Einnahmewachstum
von 2,5 Prozent dürfen die Ausgaben von 2014 bis 2020 nur noch
durchschnittlich um 1,02 Prozent pro Jahr steigen, so der Bericht. Da
manche Ausgaben (etwa für Pensionen, Beihilfen und Steuerzuweisungen
an die Kommunen) automatisch zulegen, muss das Land anderswo umso
mehr sparen. Es bedürfe "zusätzlicher struktureller Einsparungen",
heißt es im Bericht. "Eine Anpassung der Ausgaben an die rückläufige
Einwohnerzahl sollte dabei einen wichtigen Beitrag zur Konsoliderung
leisten."
Zugleich warnte Linssens Bericht die Wahlkämpfer: "Neue Aufgaben
und Ausgaben können in Zukunft nur übernommen werden, wenn ihre
Finanzierung durch Entlastung an anderer Stelle dauerhaft gesichert
wird." Konsolidierung sei machbar, das sei man künftigen
Generationen schuldig, heißt es in dem Bericht.
Originaltext: Rheinische Post
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