Mehrwegallianz fordert Lenkungsabgabe auf Einweggetränke und eine klare Kennzeichnung

Berlin (ots) - Allianz aus mehrwegorientierten Betrieben der
Getränkewirtschaft und der Deutschen Umwelthilfe legt Maßnahmenpaket
für einen besseren Schutz des umweltfreundlichen Mehrwegsystems vor -
Getränke in Einwegverpackungen sollen mit einer Lenkungsabgabe von 20
Cent verteuert werden - Wachsende Zahl der einwegorientierten
Betriebe der Getränkeindustrie verstößt gegen Umweltgesetze - Bis zu
170.000 Arbeitsplätze in mittelständischen Unternehmen gefährdet

Die Hersteller von Getränken in Einwegverpackungen scheuen keine
Tricks, um die gesetzlichen Regelungen zum Mehrwegschutz zu
unterlaufen. Mal komponieren Limonadenhersteller ein
"Molkenmischerzeugnis" und vertreiben es pfandfrei in Dosen, da sie
für Molkegetränke laut Verordnung kein Pfand nehmen müssen. Das
Getränk enthält allerdings keine Spur Molke, wie ein Labor im Auftrag
der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) herausgefunden hat. Auch bei
Produkten der Coca-Cola Company häufen sich Verstöße gegen die
Verpackungsverordnung. Der Brausekonzern füllt Getränkedosen ab, die
angeblich für den dänischen Markt sind, und druckt deshalb nicht das
in Deutschland vorgeschriebene Einwegpfandlogo auf die Dosen.
Allerdings landen die Dosen nicht in Dänemark, sondern in großen
Mengen auf dem deutschen Markt und werden hierzulande pfandfrei
verkauft - jedoch mit deutschen Angaben der Inhaltstoffe.

Irreführend handeln auch andere Getränkeabfüller, die ohne die
Ergänzung "Einweg" den Zusatz "Pfandflasche" auf das Etikett einer
Einwegflasche drucken, um von dem guten Image von Mehrwegflaschen zu
profitieren. Mehr als ein Drittel der Verbraucher glaubt, dass
Pfandflaschen ausschließlich Mehrwegflaschen sind und greifen mit
gutem Gewissen zu den ebenfalls bepfandeten Einwegflaschen. Auf
Einwegflaschen hat die DUH auch schon den für diese Flaschen
rechtswidrigen Aufdruck "Mehrweg" gefunden. "Die Getränkekonzerne und
Discounter verfolgen unerbittlich ihr Ziel, den Markt mit
Einwegflaschen zu überrollen und die mittelständischen Konkurrenten
vom Markt zu fegen", sagte Resch. Mittelständische Brauereien,
Mineralwasserbrunnen und Erfrischungsgetränkehersteller füllen fast
alle in umweltfreundlichen Mehrwegflaschen ab.

Resch forderte im Namen der "Allianz für Mehrweg" die
Bundesregierung auf, unverzüglich Maßnahmen zur Unterstützung der
Mehrwegsysteme umzusetzen. In der Allianz für Mehrweg haben sich die
DUH, die Spitzenverbände des Getränkefachhandels und der Verband
Private Brauereien Deutschland zusammengeschlossen.

Noch in diesem Frühjahr sollte eine eindeutige Kennzeichnung von
Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen festgeschrieben werden.
Bereits seit Frühjahr 2009 wird eine vom Kabinett der großen
Koalition auf den Weg gebrachte Kennzeichnungsverordnung im Umwelt-
und Wirtschaftsministerium beraten und in Brüssel notifiziert. Im
Koalitionsvertrag hat sich die schwarz-gelbe Regierung ebenfalls
verpflichtet, eine "klare Bezeichnung als Einweg- oder
Mehrwegflasche" einzuführen. Wörtlich heißt es im Koalitionsvertrag:
"Durch eine aussagefähige Produktkennzeichnung, z.B. klare
Bezeichnung als Einweg- oder Mehrwegflasche, werden wir die
Transparenz erhöhen und die ökologische Konsumentenverantwortung
stärken." Die Mehrwegallianz fordert eine klare Kennzeichnung aller
Einweg- bzw. Mehrweggetränke mit einer leicht erkennbaren
Wort-/Bildmarke. Bei pfandpflichtigen Getränken müsse zudem der
Pfandbetrag ausgewiesen werden.

Nachhaltigen Erfolg werde eine Kennzeichnungspflicht nur haben,
wenn Einwegverpackungen mit einer Lenkungsabgabe von mindestens 20
Cent dauerhaft belastet werden. Der Verband Private Brauereien als
Mitglied der Allianz für Mehrweg forderte die schnellstmögliche
Einführung einer Lenkungsabgabe auf Einweggetränkeverpackungen
zusätzlich zur geltenden Pfand- und Rücknahmepflicht. "Mehrweg stellt
seine ökologische Überlegenheit gegenüber Einweg täglich unter
Beweis. Die Regierung muss deshalb mit Einführung einer zusätzlichen
Abgabe auf Einwegverpackungen das Mehrwegsystem stützen und zum
Klimaschutz beitragen", sagte Roland Demleitner, Geschäftsführer des
Verbandes Private Brauereien Deutschland.

"Die Mehrwegverpackung ist unverändert die ökologisch und
ökonomisch beste Getränkeverpackung und muss deshalb von der Politik
besser gefördert werden", sagte Demleitner. Er wies nachdrücklich
Behauptungen der Einwegbefürworter zurück, die Ökobilanz von Mehrweg
habe sich durch die zunehmende Gebindevielfalt in den vergangenen
Jahren verschlechtert. "Mehrwegbierflaschen werden bis zu 50 Mal
wieder befüllt, sie haben also mit 30 bis 50 Nutzungen eine
unverändert hohe Umlaufzahl." Aktuelle Untersuchungen der
Mehrwegpraxis in den Brauereien haben auch ergeben, dass die
steigende Zahl unterschiedlicher Flaschen - sogenannte
Individualflaschen - kein ökologisches Problem sind. "Die Brauereien
sortieren die Individualflaschen der Wettbewerber aus dem eigenen
Leergut aus und tauschen sie gegen andere Flaschen, so dass die
Flaschen im Mehrwegkreislauf bleiben. Die Umlaufzahlen verringern
sich überhaupt nicht", sagte Demleitner.

Das Mehrwegsystem sichert in Deutschland rund 170.000
Arbeitsplätze in mittelständischen Unternehmen, schont Rohstoffe und
trägt entscheidend zum Umwelt- und Klimaschutz bei. Die Mehrwegquote
für alkoholfreie Getränke befindet sich jedoch seit Jahren in freiem
Fall. "Dass Mehrweg schnellstens weitere politische Unterstützung
braucht, wird beim Blick auf die Entwicklung der Quote bei
Mineralwasser deutlich", führte Günther Guder, Geschäftsführender
Vorstand des Bundesverbandes des Deutschen Getränkefachgroßhandels,
aus. "Betrug die Mehrwegquote nach Einführung des Pfandes noch 73
Prozent, sorgte die jahrelange Dumpingpreispolitik der Discounter für
einen Absturz auf knapp 32 Prozent im dritten Quartal 2009. Eine
Abgabe in Höhe von 20 Cent je Verpackung könnte hier Abhilfe
schaffen, ohne in den Verruf zu kommen, eine "Erdrosselungsabgabe" zu
sein. Mehrwegkastenpreise lagen 2009 z.B. in Bayern zwischen 1,11
Euro und 6,99 Euro zuzüglich Pfand. Dagegen ist der seit 2001
bestehende Einwegflaschenpreis von 19 Cent zuzüglich einer Abgabe
immer noch so günstig, dass man damit eher den Vorgarten sprengen
könnte, als mit Stadtwasser."

Rund die Hälfte der Verbraucher weiß sechs Jahre nach Einführung
des Einwegpfandes nicht, dass es neben umweltfreundlichen
Mehrwegflaschen auch Einwegverpackungen mit Pfand gibt.
Verantwortlich dafür ist ein "Kennzeichnungswirrwarr", wie Sepp Gail,
Vorsitzender des Verbandes des Deutschen Getränke-Einzelhandels,
erklärt. "Der Verbraucher kann Einweg von Mehrweg nicht mehr
unterscheiden. Er glaubt, weil er Pfand zahlt und die Flasche zurück
in den Laden bringt, hat er Mehrweg gekauft." Er forderte die
Regierung auf, endlich tätig zu werden und in einem ersten Schritt
eine klare Kennzeichnungspflicht einzuführen. "Mit einem deutlichen
Logo kann der Verbraucher sofort erkennen, ob es sich um Mehrweg oder
Einweg handelt und wie viel Pfand er zahlen muss", sagte Gail. Denn:
"Die Leute wollen Mehrweg."

Das "Positionspapier zu erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der
umweltfreundlichen Mehrwegsysteme" sowie die "Stellungnahme zur
GetränkeverpackKennV" der Mehrweg-Allianz können Sie im Internet
unter http://www.duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=212
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Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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Pressekontakt:
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2400867-19, E-Mail: resch@duh.de

Günther Guder, Geschäftsführender Vorstand des Bundesverband des
Deutschen Getränkefachgroßhandels e.V., Monschauer Straße 7, 40549
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Roland Demleitner, Geschäftsführer des Verbandes Private Brauereien
Deutschland e.V., Rheinstr. 11, 65549 Limburg, Tel.: 06431 52048, Fax
06431 53612, mobil: 0171 5311444, E-Mail:
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Sepp Gail, Vorsitzender des Verbandes des Deutschen
Getränke-Einzelhandels, König-Heinrich-Str. 22, 81925 München, Tel.:
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