 NDR Info exklusiv: rechtsextreme DVU offenbar vor dem Ende Zitate aus der Meldung frei bei Nennung "NDR Info"
Geschrieben am 21-01-2010 |
Hamburg (ots) -
Sperrfrist: 21.01.2010 19:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Die zweitgrößte rechtsextreme Partei in Deutschland, die DVU,
steht vor dem finanziellen Zusammenbruch. Nach Informationen von NDR
Info werden die staatlichen Zuwendungen für die Partei bei der
alljährlichen Festsetzung Mitte Februar um rund 25 Prozent
zurückgehen. Außerdem wird die Partei nach Informationen des Senders
wegen ihrer schlechten Wahlergebnisse des vergangenen Jahres
voraussichtlich Rückzahlungen an die Staatskasse in fünfstelliger
Höhe leisten müssen. Verfassungsschützer halten deshalb ein Überleben
der Partei für zweifelhaft. Auch die Mitgliederzahlen der
rechtsextremen Partei sind weiter rückläufig. Nach dem NDR Info
vorliegenden Rechenschaftsbericht der Partei für das Jahr 2008 weist
die Partei formal eine Zahl von 6180 Mitgliedern aus.
Verfassungsschutzbehörden beziffern dagegen die DVU- Mitgliederzahl
für 2009 auf unter 5000.
Das zu erwartende Finanzdesaster hat die Partei mittlerweile in
eine Führungskrise gestürzt. Die DVU-Landesverbände Niedersachsen und
Schleswig- Holstein betreiben die Abwahl des DVU-Bundesvorsitzenden
Matthias Faust aus Hamburg und seines hauptamtlichen Pressesprechers
Andreas Molau aus Niedersachsen. Faust lässt sich seine Arbeit mit
monatlich rund 4000 Euro aus der Parteikasse honorieren, Molau erhält
rund 5000 Euro brutto. Zusammengerechnet kosten die beiden
Spitzenfunktionäre mehr als die Hälfte der zu erwartenden Mittel aus
der staatlichen Parteienfinanzierung.
Verfassungsschützer wie der Chef des Kieler Landesamtes, Horst
Eger, sprechen vor diesem Hintergrund von "kaum wahrnehmbaren
politischen Aktivitäten" der DVU- Kader. Dennoch lässt das zu
erwartende Ende der rechtsextremen Partei die Verfassungsschutzämter
nicht unbesorgt: Sie verweisen darauf, dass das rechtsextreme
Potential auch nach dem Verschwinden der DVU in den Köpfen weiter
vorhanden sei. Bisher habe die DVU erhebliche Teile von
Sympathisanten islamfeindlicher Einstellungen gebunden. Die Erfolge
der Pro-Bewegung in Nordrhein-Westfalen deuteten an, welche Brisanz
in diesem Thema liege, sagt die Sprecherin des niedersächsischen
Verfassungsschutzes, Maren Brandenburger: "Was uns besonders besorgt
ist die Tatsache, dass diese islamfeindlichen Muster über den engeren
Rechtsextremismus hinaus auf Zustimmung stoßen und damit diese
Einstellungsmuster aus dem Schmuddel- Image des Rechtsextremismus
herauskommen könnten."
Rückfragen: NDR Info, Stefan Schölermann: 040/4156-3045.
Originaltext: NDR Norddeutscher Rundfunk
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6561
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Pressekontakt:
NDR Norddeutscher Rundfunk
NDR Presse und Information
Telefon: 040 / 4156 - 2300
Fax: 040 / 4156 - 2199
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