 Lausitzer Rundschau: Die Parteien und die Spenden Jede Menge Heuchelei
Geschrieben am 19-01-2010 |
Cottbus (ots) - Da war am Dienstag im Bundestag jede Menge
Heuchelei mit im Spiel. Die Wahrheit ist: Alle Parteien - mit
Ausnahme der in der Wirtschaft ungeliebten Linken - sind von
Großspenden aus der Industrie abhängig. Manche, insbesondere die
Regierenden, mehr als andere. Von Institutionen also, die handfeste
Interessen gerne mit Nachdruck verfolgen. Insofern haben solche
Zuwendungen immer ein Geschmäckle. Und schaut man sich die Listen auf
der Internetseite des Bundestages an, so geht das zum Teil sogar bis
zur Bereitstellung von Nobelkarossen, deren Wert dann als Spende
angegeben werden muss. Die Parteien lassen sich aushalten. Das ist
das eigentliche Problem. 2002, nach Helmut Kohls Spendenskandal, war
der große Wurf möglich, die Finanzierung auf neue Füße zu stellen.
Nur konnte man sich damals nicht einigen, den üppigen Geldfluss zu
beschneiden. Dass die FDP sich also nun mit einem vermeintlichen
Spendenskandal herumplagen muss, ist die Folge der vor acht Jahren
verpassten Gelegenheit. Und klar ist: Die politisch Verantwortlichen
sind zu unwillig, die Parteien auch zu sehr in finanziellen Nöten, um
dieses Thema erneut auf die Agenda zu setzen. Besser wäre es aber,
damit der Vorwurf erst gar nicht aufkommen kann: je höher die Spende,
desto mehr Einfluss auf die politischen Inhalte.
Der Fall der reduzierten Hotelsteuer und dem Millionengeschenk an
die FDP hat dabei auch etwas Gutes: Alles ist öffentlich wie nie -
die verbuchten und gemeldeten Spenden, die heuchlerische Kritik, die
Klientelpolitik. So nackt stand die Politik selten da.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47069
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_47069.rss2
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
247289
weitere Artikel:
- Neue OZ: Kommentar zu Gesundheit / Arztbesuche Osnabrück (ots) - Medizin im Minutentakt Bei den Arztbesuchen zählen die Deutschen weltweit zur Spitzengruppe - Tendenz steigend. Dies führt zu einer Medizin im Minutentakt, und gestresste Ärzte nehmen sich für den einzelnen Patienten immer weniger Zeit. In anderen Industrieländern gehen die Leute seltener zum Arzt, ohne erkennbar ungesünder zu sein. Warum ist das so? Diese Frage bewegt vor allem die Krankenkassen, denn der Praxisbesuch ist auch ein Kostenfaktor. Und für die Versicherten können die zunehmenden Ausgaben auf Dauer mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu EU / Finanzminister / Haushalt Osnabrück (ots) - Gesundes Misstrauen So bedauerlich es angesichts der viel beschworenen Solidarität innerhalb der Euro-Zone ist: Das Misstrauen der EU-Finanzminister gegenüber Griechenland ist berechtigt. Schon seinen Beitritt zur Währungsunion vor neun Jahren erschlich sich der Mittelmeerstaat mit geschönten Statistiken, und auch später lieferte er falsche Zahlen. Insofern ist die Ankündigung eines massiven Sparkurses der einzige Ausweg, der den Griechen jetzt bleibt, um das europäische Vertrauen zurückzugewinnen. Den anderen mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Sprache / Unwort Osnabrück (ots) - Klares Fehlurteil Mit einem einzigen Wort kann man alles Mögliche tun. Man kann verharmlosen (Peanuts, Unwort 1994). Man kann einpeitschen (Überfremdung, 1993). Und natürlich kann man lügen (Freiwillige Ausreise, 2006). Sprache schafft Bewusstsein - im schlimmsten Fall, ohne dass man es merkt. In einer Medienwelt sind Worte also mächtig; das verbale Reinwaschen wurde längst professionalisiert. Kommunikation ist ein Wirtschaftszweig. Hier liegt die Aufgabe der Unwort-Jury. Jahr um Jahr straft sie einen Begriff mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu USA / Präsidentschaft / Obama / Zwischenbilanz Osnabrück (ots) - Kein Heilsbringer US-Präsident Obama erhält nach dem ersten Amtsjahr kaum gute Noten. Dabei hätte er sie verdient. Es stimmt: Er hat nicht alle Hoffnungen erfüllt, die seine Wähler und Teile der Welt in ihn gesetzt haben. Aber wie auch? Obama ist ein kluger Politiker, der vielleicht ein großer Staatsmann wird, jedoch kein Heilsbringer. Was manche in den ersten afroamerikanischen Präsidenten projiziert hatten, erinnerte auch mehr an eine Lichtgestalt - weniger an den Führer einer Weltmacht, dessen Machtfülle Grenzen mehr...
- Rheinische Post: IMK-Chef: Kein Raum für Liberalisierung der Sicherheitsgesetze Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung stößt mit ihrem Vorhaben, die Sicherheitsgesetze zu überprüfen und gegebenenfalls zu liberalisieren, auf Widerstand bei den Länderinnenministern. "Um es ganz deutlich zu sagen: Für Liberalisierungen sehe ich keinen Raum", sagte der neue Chef der Innenministerkonferenz, der Hamburger Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Der Linksextremismus habe zugenommen, beim Rechtsextremismus könnten die Innenminister überhaupt keine Entwarnung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
