"Wir müssen gegen die Ungerechtigkeit angehen, dass Drückeberger es sich auf Kosten von Fleißigen wohl ergehen lassen"

Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion über die Hartz
IV-Leistungen erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Kurt
J. Lauk:

"Wir müssen gegen die Ungerechtigkeit angehen, dass Drückeberger
es sich auf Kosten von Fleißigen wohl ergehen lassen"

"Wir müssen gegen die Ungerechtigkeit angehen, dass Drückeberger
es sich auf Kosten von Fleißigen mit geringem Einkommen wohl ergehen
lassen!

Unsere Sozialpolitik beruht auf einer Vereinbarung, die jeder
nachvollziehen kann: Wer sich in seiner Not nicht selber helfen kann,
dem soll und muss die Solidargemeinschaft helfen. Umgekehrt gilt:
Jeder Bürger hat die Pflicht, soweit wie möglich für sich selber zu
sorgen. Wer jedoch die Hilfe des Staates in Anspruch nimmt, muss,
wann immer es ihm möglich ist, seine Arbeitsleistung auch der
Allgemeinheit anbieten.

Die Diskussion über den unzweifelhaften Missbrauch von Hartz
IV-Leistungen darf nicht tabuisiert werden. Alles andere ist nicht zu
verantworten und geht zu Lasten derer, die redlich und pünktlich ihre
Steuern zahlen. Der Steuerzahler hat ein gutes Recht darauf, dass der
Staat wirkungsvoll Sozialmissbrauch bekämpft. Auch die Leistungen der
sozialen Fürsorge im Rahmen von Hartz IV gehören in der Tat
regelmäßig überprüft.

Der Abbau des Missbrauches kann vor allem durch ein strafferes
Controlling der Arbeit der Bundesagentur gelingen. Darüber hinaus ist
die Arbeitsministerin gefordert, das Hartz IV-Gesetz im Interesse der
Staatsfinanzen und der wirksamen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
fortzuentwickeln.

Durch die Erhöhung der Zuverdienstmöglichkeiten zu Hartz
IV-Leistungen muss der Anreiz zur Aufnahme einer Vollbeschäftigung
gesteigert werden. Der 100-Euro-Freibetrag, der heute dagegen die
Aufnahme geringfügiger Beschäftigung bevorzugt und die Kombination
mit Schwarzarbeit befördert, sollte zur Gegenfinanzierung reduziert
werden.

Die Kommunen stehen in der Pflicht, ihre Angebote für
gemeinnützige Arbeit für Hartz IV-Empfänger auszuweiten. Das
Bewusstsein für ein faires Verhältnis von Leistung der Gemeinschaft
und Gegenleistung des Einzelnen kann nur so gestärkt werden.

Die Kriterien für die Verhängung von Sanktionen im Falle von
Missbrauch sind zu verschärfen. Die Schwankungen der Sanktionsquoten
zwischen den Jobcentern von einem bis zu sieben Prozent zeigen, dass
eine stringente Anwendung der Gesetze erforderlich ist.

Da die Bundesagentur für Arbeit bereits in 2010 ein 16
Milliarden-Defizit zu Lasten der Steuerzahler ausweist, gibt es für
neue Zusatzleistungen wie z.B. die weitere Verlängerung des
Arbeitslosengeldes I und die Ausweitung des Schonvermögens keine
Spielräume.

Dies umso mehr, als dass in diesem Jahr zusätzliche Belastungen
drohen durch das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur
Anpassung der Regelsätze für Kinder."

Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU
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