 WAZ: Parteispenden - Kein Skandal - Leitartikel von Dirk Hautkapp
Geschrieben am 18-01-2010 |
Essen (ots) - Zufälle gibt's. Ausgerechnet am Tag, als der dubiose
Waffenhändler Schreiber, Schlüsselfigur im nie aufgeklärten
CDU-Spendenskandal, vor Gericht erscheint, gerät wieder die
Parteienfinanzierung ins Zwielicht. Eine Meldung, die bereits Ende
November auf dem Markt war, wird hochgejazzt zum Skandal. Ein
Milliardär, dem auch Hotels gehören, hat legal und öffentlich
einsehbar über eine Million Euro an die FDP gespendet. Jener
Regierungspartei, die sich zugegeben reichlich penetrant seit Wochen
rühmt, nach der Wahl das zu tun, was sie versprochen hatte. Dazu
gehörte schon seit 2007 die Forderung, dem Beherbergungsgewerbe durch
einen verminderten Mehrwertsteuersatz unter die Arme zu greifen.
Gesagt, getan. Und? Ist die FDP darum korrupt, wie nun die SPD
poltert? Ist die Republik gar käuflich, wie die Linkspartei tönt?
Gemach. Man darf das Zückerchen für die Hotellerie in der Sache
gewiss verdammen. Aber die Kirche sollte im Dorf bleiben. Es war der
frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück, der 2009 auf europäischer
Ebene mithalf, dass heute auch das deutsche Gastgewerbe ein
Steuerbonbon lutschen kann. Dass die FDP diese Vorlage zur
Klientelpolitik nutzt, ist kein Skandal.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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