 Mitteldeutsche Zeitung: zu Koalition und Spenden
Geschrieben am 18-01-2010 |
Halle (ots) - Doch politische Prozesse sind heutzutage viel zu
komplex, als dass einzelne Entscheidungen käuflich wären. Wenn
Unternehmen lieber an Parteien Spenden, die Verständnis für ihre
Probleme haben, als an solche, die sie mit immer neuen Vorschriften
eindecken - was wäre verständlicher? Wer deshalb die Spenden
abschaffen will, muss den Parteien neue Finanzquellen eröffnen. Etwa
den Staatszuschuss erhöhen. Die öffentliche Empörung wäre gesichert.
Aber die Parteien brauchen ausreichend Mittel, um ihre
grundgesetzlich verbriefte Aufgabe zu erfüllen, an der politischen
Willensbildung mitzuwirken. Die Causa Finck zeigt jedenfalls, dass
die Politik gesetzgeberische Konsequenzen aus den Skandalen à la
Flick gezogen hat: Es herrscht Transparenz. Die Parteien müssen auch
für ihre finanziellen Freunde gerade stehen. Wie für ihre Politik.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300
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