 Mitteldeutsche Zeitung: CDU-Bundesvorstand / Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer steht zur "Berliner Erklärung"
Geschrieben am 15-01-2010 |
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer
(CDU) ist mit der "Berliner Erklärung" des CDU-Bundesvorstandes
einverstanden, weil sie
die Partei in der Steuerpolitik zu nichts verpflichtet. "Ich gehe mit
dem, was in der Erklärung steht, d'accord, weil noch nichts definitiv
entschieden ist, sondern nur gesagt wird, was bei der Entscheidung
über eine Steuerstrukturreform berücksichtigt werden muss", sagte er
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Samstag-Ausgabe). "Es steht ja keine Zahl drin. Weder die Höhe der
Entlastung ist festgeschrieben noch die Jahreszahl." Auch wisse
"niemand, ob eine Steuerstrukturreform mehr Geld bringt oder weniger.
Das ist alles völlig offen. Deswegen ist das jetzt ziemliche
Kaffeesatzleserei." Böhmer betonte: "Eine Steuerstrukturreform könnte
sogar haushaltsneutral sein. Oder sie könnte in verschiedenen Phasen
durchgeführt werden, die nicht sofort mit der vollen Belastung
anfängt, wenn sie etwas kostet." All dies sei gestaltbar.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300
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