 Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR Tauwetter bei Tarifgesprächen für Öffentlichen Dienst Späte Wiederbelebung BERNHARD HÄNEL
Geschrieben am 11-01-2010 |
Bielefeld (ots) - Sanfte, fast freundschaftliche Töne schlug der
neue Bundesinnenminister Thomas de Maizière gestern bei seiner
Jungfernrede vor den 650 Delegierten des Beamtenbunds an.
Erleichterung war im Gesicht von dbb-Chef Peter Heesen erkennbar, dem
die stete Abkanzelung des Beamtenbunds durch Amtsvorgänger Wolfgang
Schäuble häufig schwer zugesetzt hatte. Schließlich war Heesen als
Reformer gestartet, der dem Staat die Hand reichte zu einer großen
Dienstrechtsreform. Die aber wollte Schäuble nicht und so verwarf er
die 2004 von Otto Schily bereits mit der Gewerkschaft Verdi und dem
Beamtenbund vereinbarten Eckpunkte zur Dienstrechtsreform.
Die aber könnten jetzt ein späte Wiederbelebung erleben. Wer wenig
nichts zu verteilen hat, der muss seinem Partner Angebote machen, zu
denen der nicht Nein sagen kann. Diese Situation könnte bei den
Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen
gegeben sein. Die Spielmasse ist äußerst gering für spürbare
Gehaltserhöhungen. Die Kassen sind leer, vornehmlich bei den
Kommunen, die daher am liebsten eine Nullrunde fahren würden.
Was läge also näher, als ein erneuter Anlauf zu einer neuen, großen
Dienstrechtsreform zu starten? Ein leistungsbezogenes
Bezahlungssystem, aus einem Basisgehalt und einer individuellen
Leistungsstufe, eine Laufbahnreform und eine
Arbeitszeitflexibilisierung kosten nicht die Welt, brächten aber
frischen Wind in den öffentlichen Dienstleistungssektor. Dessen
Mitarbeiter haben Anerkennung verdient, die sich natürlich auch in
Lohnzuwächsen wiederspiegeln muss.
Der Ausgang der Tarifrunde ist ungewiss. Klar aber ist, dass das
Ergebnis weit über den öffentlichen Dienst hinaus reicht. Mit einem
Ergebnis um die drei Prozent mehr dürften sich am Ende alle Seiten
zufrieden geben müssen.
Originaltext: Neue Westfälische
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