 Rheinische Post: Lammert teilt aus
Geschrieben am 27-12-2009 |
Düsseldorf (ots) - von Eva Quadbeck
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat seiner Partei, der CDU,
und dem Koalitionspartner FDP die Leviten gelesen. Er kritisierte die
Steuerentlastungen, die in wenigen Tagen in Kraft treten, als
Schnellschuss. Der Bundestagspräsident, dessen Amt protokollarisch
das zweithöchste im Staat nach dem des Bundespräsidenten ist, hat
inhaltlich Recht. Dennoch wirkt seine Kritik fehl am Platz. Sie
klingt für den Inhaber eines repräsentativen Amts merkwürdig
verbittert und kommt zu einem Zeitpunkt, da das Gesetz unter Dach und
Fach ist. Als Mahnung, die politischen Entscheidungen künftig besser
zu durchdenken, sind die Einlassungen wiederum zu destruktiv.
Die wichtigste Aufgabe des Bundestagspräsidenten ist die Leitung der
Bundestagssitzungen. Nun steht er als verzweifelter Mahner inmitten
einer chaotischen schwarz-gelben Debatte um die Steuer- und
Finanzpolitik. Wie gesagt, inhaltlich hat Lammert Recht mit seiner
Kritik am planlosen Vorgehen der Koalition. Doch wenn er schon aus
seiner präsidialen Rolle herausfällt, hätte er sich besser auf seine
Fähigkeiten als Strippenzieher und Pragmatiker besinnen sollen, um
die eigenen Reihen zu ordnen, anstatt das Feuer weiter zu schüren.
Originaltext: Rheinische Post
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