Westdeutsche Zeitung: Höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung drohen/Die Anhebung ist nicht zwingend nötig /Martin Vogler

Düsseldorf (ots) - Wer gut verdient, könnte ab 2011 mehr als 50
Euro weniger im Monat bekommen, wenn tatsächlich die Beiträge zur
Arbeitslosenversicherung steigen. Auch Arbeitgeber müssten die
gleiche Mehrbelastung stemmen. Das ist eine schlechte Perspektive,
gerade wenn Berlin derzeit versucht, mit Steuersenkungen Mut zu
verbreiten, damit die Menschen mehr Geld ausgeben und die Konjunktur
beleben.
Es lohnt jedoch, das Thema differenziert zu betrachten. Denn genau
der, der vielleicht in zwölf Monaten 50 Euro weniger erhält, wird
2010 um rund die doppelte Summe entlastet. Diese Entlastung - die
übrigens zum Teil noch von der Großen Koalition beschlossen wurde -
wirkt sich eben ab sofort aus. Die Erhöhung der Versicherungsbeiträge
jedoch kommt später, vielleicht auch gar nicht, oder in geringerem
Maß. Genau weiß das niemand.
Klar ist prinzipiell, dass der Staat Schulden abbauen muss. Da ist es
richtig, wenn er nicht - wie leider gewohnt - einfach die Steuern
erhöht, sondern schlicht spart. Privatleute machen es ja nicht
anders. Die gehen seltener ins Restaurant, kaufen ein kleineres Auto
oder fahren bescheidener in Urlaub. Ähnlich muss das auch der Staat
machen. Wenn er vorbehaltlos seine Ausgaben durchforstet, wird er mit
Sicherheit verzichtbare Summen finden. Und nicht jede Streichung
muss, wenn man klug vorgeht, automatisch einen schlechteren Service
für die Bürger bedeuten.
Wer rigoros Staatsausgaben kürzen will oder muss, der stößt wie
geschehen zwangsläufig auch auf die Arbeitslosenversicherung und
deren Subventionierung durch den Staat. Dieser Bundeszuschuss ist der
Knackpunkt. Er belastet den Staatshaushalt, muss aber gezahlt werden,
weil die Einnahmen der Arbeitslosenversicherung nicht ausreichen.
Diese genügen aber vor allem deshalb nicht, weil aus dieser Kasse
eine Reihe von Nebenleistungen bezahlt werden, die über die
eigentliche Idee der Unterstützung von Arbeitslosen hinausgehen.
Zuschüsse zu Sozialplänen, zur Berufsausbildung oder für
Jugend-Wohnheime kommen zum Beispiel aus diesem Topf. Die Forderung
muss also sein: Erstmal die Arbeitslosenversicherung entrümpeln und
dann prüfen, wie viel Bundeszuschuss überhaupt noch nötig ist. Erst
danach darf man über eine Erhöhung der Beiträge reden.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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