 Neue OZ: Kommentar zu Sozialabgaben
Geschrieben am 22-12-2009 |
Osnabrück (ots) - Den Mund zu voll genommen
Es wird immer deutlicher, dass die Regierung den Mund zu voll
genommen hat: Die Konjunktur ankurbeln, Steuern senken, die
Sozialabgaben stabil halten - am liebsten würde die Koalition alles
gleichzeitig machen. Doch die schlechte Wirtschafts- und die
katastrophale Haushaltslage machen Union und FDP einen Strich durch
die Rechnung.
Stattdessen wächst der Druck, eisern zu sparen. Am besten wäre es,
sofort damit anzufangen. Doch wird wohl noch die NRW-Wahl ins Land
gehen, bis ernsthaft debattiert wird, wo gekürzt wird.
Vieles, aber nicht alles muss auf den Prüfstand. Den Rotstift bei
den Bundeszuschüssen anzusetzen und zugleich die Sozialabgaben zu
erhöhen, ist zum Beispiel kein guter Gedanke. Denn das hätte höhere
Lohnzusatzkosten zur Folge. Arbeit würde teurer - und der ohnehin
schon schwache Arbeitsmarkt noch stärker belastet. Besser wäre es,
Subventionen zu kürzen; wenn nötig nach der Rasenmähermethode, um
endlosen Streit zu vermeiden.
Auch erscheint fraglich, ob weitere Steuersenkungen finanzierbar
sind. Wichtig ist auf jeden Fall, dabei eine Umverteilung von unten
nach oben zu vermeiden. Denn die Schere zwischen Arm und Reich ist
bereits groß. Sie darf sich nicht noch weiter öffnen.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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