Berliner Morgenpost: Eine kommunale S-Bahn bietet Berlin Chancen - Leitartikel

Berlin (ots) - Die Sturzfahrt der Berliner S-Bahn ist zum Ende
eines schlimmen Jahres am Tiefpunkt angekommen. Die Aufseher vom
Eisenbahnbundesamt verlängern die Betriebsgenehmigung der größten
Nahverkehrstochter der Deutschen Bahn gerade einmal für zwölf Monate.
Richtig so. Wer riesige Summen, die das Land für
Nahverkehrsleistungen überwiesen hat, in die Konzernkassen lenkt und
dafür auf Kosten der Sicherheit Wartungsarbeiten unterlässt, hat auch
kein Vertrauen verdient.
Für Berlin stellt sich jetzt die Frage, wie die Stadt und die
genervten S-Bahn-Kunden aus dem Schlamassel herauskommen. Im Senat
wird ernsthaft daran gearbeitet, die S-Bahn in die kommunale Hand zu
bekommen. Das favorisieren SPD, Linke, aber auch Teile der CDU und
der Grünen. Die andere Seite möchte das S-Bahn-Netz lieber
ausschreiben und eventuell mehrere Betreiber für die 332
Streckenkilometer einsetzen. Dieses Modell bevorzugen die Mehrheit
der CDU, einige Grüne und die FDP.
Das Misstrauensvotum der Aufsichtsbehörde spielt den Befürwortern
einer Übernahme in die Hände. Die S-Bahn wird dadurch immer weniger
attraktiv für den Bahn-Konzern. Wenn der Senat obendrein droht, ab
2017 die lukrativsten Teile des Netzes auszuschreiben, könnten die
Herren im Bahn-Tower die Lust am Berliner Nahverkehr verlieren und
den Sanierungsfall S-Bahn günstig ans Land abgeben.
Für Berlin wäre das eine Chance, den Nahverkehr effizienter zu
gestalten. Dass es nicht optimal ist, in einem Ballungsraum zwei
Verkehrssysteme zu haben, liegt auf der Hand. Man muss nur an den
parallel zur S-Bahn-Strecke in Mitte geplanten Bau der sündteuren
U5 denken, um zu erkennen, dass ein besser abgestimmtes
Vorgehen möglich wäre. Der Fahrgast will günstig und zuverlässig von
A nach B - wer ihn befördert, ist ihm völlig egal.
Der Ruf nach privaten Betreibern, die einen Großteil ihrer
Wettbewerbsvorteile über schlechtere Bezahlung ihres Personals
erzielen, speist sich aus dem Misstrauen gegen die Berliner Politik
und die BVG als möglichem Monopolanbieter. Aber anders als bei der
von der Bundesregierung verantworteten S-Bahn, rollen die Räder bei
der vom Senat geführten BVG zuverlässig, abgesehen von einigen
Streiktagen. Die strukturellen finanziellen Schwierigkeiten der BVG
rühren, von fatalen Fehlspekulationen auf dem Finanzmarkt mal
abgesehen, aus politischen Entscheidungen, die jährlichen Zuschüsse
zu kürzen, die Fahrpreise nicht anzuheben und die Mitarbeiter besser
zu bezahlen.
Öffentlicher Nahverkehr kostet Steuergeld, egal, ob ihn die BVG, die
S-Bahn oder ein Privater betreibt. Die demokratischen Instanzen einer
Metropole sollten den Anspruch haben, über ein für das städtische
Leben so wichtiges Thema auch selbst zu bestimmen. Die Erfahrungen
mit einer auf Privatisierung getrimmten S-Bahn liefern gute
Argumente, ein isoliertes Nahverkehrssystem nicht dem privaten
Gewinnstreben zu überlassen. Die Berliner Politik sollte sich
zutrauen, ein Verkehrsunternehmen so gut zu managen wie ein Privater.

Originaltext: Berliner Morgenpost
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