 Rheinische Post: Kommentar: Riskante Finanzpolitik
Geschrieben am 17-12-2009 |
Düsseldorf (ots) - In der großen Wirtschaftskrise ist Kanzlerin
Angela Merkel (CDU) zur großen Fiskalpolitikerin à la John Maynard
Keynes geworden. Nach der Maßgabe des britischen Ökonomen öffnet
Merkel im Bundeshaushalt, aber auch im Steuerstreit mit den Ländern
bereitwillig die Staatskasse. Schulden für Wachstum und
Koalitionsfrieden.
Dabei ist die expansive Finanzpolitik nicht nur teuer, sondern auch
riskant. Schon jetzt muss der Bund jeden fünften eingenommenen
Steuer-Euro für Zinsen ausgeben. Der Staat schnürt sich allmählich
selbst seine Handlungsfähigkeit selbst ab.
Vergessen wird auch, dass der Bund zwischen 2005 und 2008 dank
Mehrwertsteuererhöhung und Aufschwung Mehreinnahmen von rund 100
Milliarden Euro kassierte. Das ist exakt die Summe, die
Finanzminister Schäuble nun an neuen Krediten für den Haushalt und
die Neben-Etats aufnehmen muss.
Offenbar gilt: Je mehr der Staat hat, desto mehr hat er zu wenig.
Aber wenn schon im größten Aufschwung Sparen politisch tabu war,
warum sollte es direkt nach der Krise Thema werden? Die Wandlung von
Angela Keynes zur "Eisernen Merkel" bleibt vorerst Hoffnung einer auf
Nachhaltigkeit und solide Finanzen pochenden jüngeren Generation.
Originaltext: Rheinische Post
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