 Lausitzer Rundschau: Linken-Politiker und die Kontrolle der Geheimdienste / In der Schmuddelecke
Geschrieben am 17-12-2009 |
Cottbus (ots) - Sie können es einfach nicht lassen. Wieder einmal
haben Teile der Union und wohl auch anderer Fraktionen auf die
parlamentarischen Gepflogenheiten gepfiffen und einem Kandidaten der
Linken den Einzug in ein wichtiges Amt des Bundestages verwehrt. Was
schon vor vier Jahren für Schlagzeilen sorgte, als der
Linksabgeordnete Lothar Bisky gleich viermal an der nötigen Mehrheit
für den Bundestagsvize scheiterte, erlebt nun eine traurige
Neuauflage mit der Verweigerung, Wolfgang Neskovic zum Mitglied des
Parlamentarischen Kontrollgremiums zu bestimmen.
Wie viel ideologische Verblendung gehört eigentlich dazu, um nicht zu
begreifen, dass so politische Märtyrer geboren werden und die
Linksfraktion sich interessanter machen kann, als sie wirklich ist?
Was den "Fall" Neskovic angeht, so ist er schon deshalb absurd, weil
der Mann früher Bundesrichter war und auf diesen Posten auch
jederzeit wieder wechseln könnte. Ermöglicht hat das ein Gremium, in
dem die gleichen Parteien vertreten sind, die Neskovic nun die
Kontrolle der Geheimdienste verwehren. Dabei durfte er diese Funktion
bereits vier Jahre lang ausüben, ohne dass er dabei negativ
aufgefallen wäre. Im Gegenteil.
Das juristische Fachwissen Neskovics ist unbestritten. Der Mann
gehört noch nicht mal der Linkspartei an. Im Berliner Senat übrigens
ist die Linke schon seit Jahr und Tag selbstverständlich auch für die
Beaufsichtigung des Verfassungsschutzes zuständig. Im Verständnis der
Union freilich müsste es genau umgekehrt sein.
Nun mag jeder zur Politik der Linken stehen, wie er will. Aber ein
fairer Umgang unter den demokratischen Parteien ist das Mindeste, was
man dabei verlangen kann. Im Januar will sich Neskovic erneut zur
Wahl stellen. Seine Gegner sollten die weihnachtliche Besinnung zum
Umdenken nutzen.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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