 Rheinische Post: Obamas Versprechen
Geschrieben am 15-12-2009 |
Düsseldorf (ots) - Es ist ein erster Schritt, ein überfälliger
Schritt. Barack Obama beweist mit der Verlegung von Häftlingen aus
dem umstrittenen Gefangenenlager nach Illinois, dass es ihm ernst ist
mit seinem Versprechen, den Zankapfel Guantanamo aus der Welt zu
schaffen. Ob er die angepeilte Frist bis kommenden Januar hält, sei
dahingestellt. Momentan glauben nur noch die kühnsten Optimisten
daran. Und die Seilschaften aus dem alten Umfeld des Senators Obama,
sie dürften kräftig mitgerührt haben, bevor die Jobs versprechende
Standortwahl fiel.
Entscheidend ist: Wenn Obamas Administration Häftlinge vom Camp auf
Kuba aufs amerikanische Festland verlegt, dann entkräftet dies das
letzte Argument, das die Verteidiger Guantanamos noch vorgebracht
haben. US-Gefängnisse sind eben allemal sicher genug, um
Terrorverdächtige in Gewahrsam zu nehmen. Auch der Präsident sieht es
so. Der zweite Schritt muss folgen. Jeder, der in Guantanamo
einsitzt, muss entweder vor einen Richter gestellt oder freigelassen
werden. Da markiert auch der neue Hochsicherheitstrakt im Mittleren
Westen nur ein Provisorium, das auf Dauer keinen Bestand haben kann.
Entweder angeklagt oder frei - die Regeln des Rechtsstaats verlangen
es so.
Originaltext: Rheinische Post
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