Lausitzer Rundschau: Bundeshaushalt mit neuem Schuldenrekord / Geballte Schwarzmalerei

Cottbus (ots) - Bundesfinanzminister pflegten sich den Ruf als
Schuldenkönig erst am Ende ihrer jeweiligen Amtsperiode einzuhandeln.
Wolfgang Schäuble verdient sich diesen Titel schon zu Beginn seiner
Tätigkeit als oberster Kassenwart. Der Haushaltsentwurf, den er
seinen Kabinettskollegen am heutigen Mittwoch zur Abstimmung vorlegen
wird, enthält die bemerkenswerte Feststellung, dass die
Neuverschuldung im nächsten Jahr mit fast 86Milliarden Euro
eine "bisher beispiellose Höhe" in der Geschichte der Bundesrepublik
erreicht.
Nun wäre es sicher ungerecht, die besonderen Umstände auszublenden,
auf denen das traurige Zahlenwerk fußt. Ohne kostenträchtiges
Gegensteuern des Staates hätte die internationale Wirtschaftskrise in
Deutschland deutlich tiefere Schleifspuren hinterlassen. Anders als
bei früheren Finanzministern, die den Aufschwung am liebsten
herbeigebetet hätten und sich die Zahlen entsprechend schön
rechneten, lebt Schäubles Haushalt jedoch von derart geballter
Schwarzmalerei, dass einem Angst und Bange werden kann.
Und trotz übereinstimmender Prognosen über einen zarten
Konjunkturfrühling findet sich dort nicht einmal die Spur von
Konsolidierung. Das Fatale an diesem unbekümmerten Geldausgeben ist,
dass sich der Bund in den Folgejahren nun umso stärker in Zugzwang
setzt. Ab 2011 sind nämlich die Zeiten vorbei, in denen es mal eben
genügte, eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts
auszurufen und damit einen Freibrief für neue Kredite in der Hand zu
haben. Will Schäuble nicht sehenden Auges die Verfassung verletzen,
muss er spätestens dann als eiserner Haushaltsanierer tätig werden,
um der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse zu genügen.
Und umso mehr Schulden er noch 2010 macht, desto böser wird das
Erwachen danach sein. Nicht nur, dass alle zusätzlichen
Steuersenkungsversprechen auf Sand gebaut sind - in der
Koalitionsvereinbarung ist immerhin von einer weiteren Entlastung in
Höhe von 24Milliarden die Rede. Der Staat wird auch bei den
Ausgaben Abstriche machen müssen und damit bei den Leistungen für die
Bürger. Die politisch groß angepriesenen Steuergeschenke Anfang 2010
werden dann längst vergessen sein.
Zweifellos sind die Zeiten schwierig, um als Finanzminister zu
glänzen. Dem Etat für das nächste Jahr haftet aber nicht einmal der
Versuch einer soliden Haushaltsführung an. Wenn Schäuble wenigstens
mal beim Unsinn der Steuersubvention für Hotelbesitzer auf den Tisch
hauen würde. Angesichts der Schuldenorgie sind das nur Peanuts. Aber
es wäre wenigstens ein Hoffnungsschimmer, dass diese Bundesregierung
finanzpolitisch nicht von allen guten Geistern verlassen ist.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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