 NRZ: Kommentar zu: Steuerstreit mit den Ländern
Geschrieben am 15-12-2009 |
Essen (ots) - Die Bildungsinvestitionen werden zum Faustpfand. Die
Botschaft: Wir kommen euch mit Milliarden für die Bildung entgegen,
und ihr haltet unser Steuerpaket nicht länger auf. Das ist ein
bemerkenswerter Vorgang. Die Länder nehmen mit, was sie kriegen
können, unter welcher Überschrift auch immer. Es wird wohl kein
Nullsummenspiel werden. Unterm Strich wird der Bund mehr Geld locker
machen, als er ursprünglich wollte; und zwar für einen Bereich, für
den er formal nicht zuständig ist. Merkel kauft sich die Zustimmung
der Länder. Sie will keine Risiken eingehen, wenn es im Bundesrat zum
Schwur kommt. Sie bekommt, was sie will. Die Art und Weise ist nicht
neu, aber immer aufs Neue befremdlich. Sie wird viele Bürger
irritieren. Das ganze Gezerre ist die Art von Politik, die viele
Bürger abstößt. Zu parteipolitisch, zu tricky, zu weit entfernt vom
eigentlichen Ziel. Es sollte um Bildung gehen. Das ist alles.
Originaltext: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
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