 Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung
Geschrieben am 15-12-2009 |
Rostock (ots) - Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung dringt in
eine neue Dimension vor: Da wird registriert wer, wann, wie lange,
von wo aus mit wem kommuniziert hat. Spuren im Internet selbstredend
gleich mit. Muss das der Staat von jedem Bürger wirklich wissen? Muss
er 100 Millionen Handys überwachen, um vielleicht drei Dutzend
radikale Islamisten zu orten, die hirnrissige Botschaften
austauschen? Keiner bestreitet, dass manch Verbrechen eine Spur in
der Welt der Netze hinterlässt. Aber dass der Staat dafür sämtliche
Bundesbürger pauschal ins Visier nimmt, schießt weit übers Ziel
hinaus. Dafür muss man nicht einmal den sperrigen Begriff von der
"informationellen Selbstbestimmung" bemühen. Hier wird das Prinzip
der Verhältnismäßigkeit schlicht über Bord geworfen.
Hinzu kommt: Wer garantiert, dass die sensiblen Daten nur den
staatlichen Behörden zugänglich sind? Diese Daten sind ein Schatz,
das wissen Kriminalisten wie Kriminelle. Und hoffentlich auch die
Verfassungsrichter.
Originaltext: Ostsee-Zeitung
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Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de
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