 Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung
Geschrieben am 15-12-2009 |
Köln (ots) - Bürger unter Verdacht
CLAUDIA LEPPING, Berlin, zur Vorratsdatenspeicherung
Die Verhandlung hätte locker in ein Fußballstadion verlegt werden
können.
Annähernd 35000 Kläger verlangen von den Bundesverfassungsrichtern in
Karlsruhe,
den Schutz ihrer Daten zu garantieren. Eine Massendemonstration gegen
die massenhafte
Speicherung von Verbindungsdaten - allein das ist ein Riesenerfolg
für die Kläger.
Und das sichere Indiz dafür, dass immer mehr Bürger sehr wohl in der
Lage sind zu
merken, wann es ihnen virtuell an den Kragen geht. Wann der Staat
versucht, ohne jeglichen
Verdachtsmoment Einblick in Angelegenheiten zu nehmen, die ihn
schlicht nichts angehen.
Der mündige Bürger dringt auf Selbstschutz. Zu Recht.
Es geht um nichts weniger als um Freiheit und Sicherheit; um den
alten Streit also,
wie viel Freiheit ein Staat zu opfern bereit ist für ein Mehr an
Sicherheit. Law-and-Order-Politiker
sind schnell bei der Hand, angeblich auf Nummer sicher zu gehen. Sie
geben vor, alles
tun zu wollen, um zu vermeiden, dass die Sicherheit gefährdet wird.
Empört schwingen
sie im Streit mit ihren Kritikern schließlich die Moralkeule, indem
sie fragen: Sollen
wir etwa irgendetwas unversucht lassen zu verhindern, dass es Tote
gibt, wenn Terroristen
Anschläge verüben?
Die Antwort lautet: Ja. Denn im Umkehrschluss kann und darf nicht
alles erlaubt sein,
um eine ohnehin nie zu erreichende 100-prozentige Sicherheit
herstellen zu wollen.
Es ist schlicht unmöglich, auf jede technische Erneuerung oder für
jede krude Idee,
die sich selbstverständlich auch Terroristen zu nutze machen, ein
spezielles Verhinderungsgesetz
zu verabschieden. Und: Der Mensch hat unantastbare Grundrechte.
Die Karlsruher Richter müssen das Telekommunikationsgeheimnis
schützen - und
auch vor dem Europäischen Gerichtshof dafür kämpfen. Denn es darf
nicht sein, dass
der Staat auf Vorrat und ohne begründbaren Verdacht Auskunft darüber
erhalten soll,
wer wann wie oft mit wem telefoniert oder in E-Mail-Kontakt steht.
Wer das anstrebt,
behandelt seine Bürger wie Straftäter - und legt die Grundlage zum
Überwachungsstaat.
Originaltext: Kölnische Rundschau
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Pressekontakt:
Kölnische Rundschau
Engelbert Greis
print@kr-redaktion.de
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