 WAZ: Kurdische Partei verboten - Erfolg der Extremisten - Leitartikel von Gerd Höhler
Geschrieben am 13-12-2009 |
Essen (ots) - Ein schöneres Geschenk hätten die elf Richter des
türkischen Verfassungsgerichts der militanten Kurdischen
Arbeiterpartei PKK gar nicht machen können. Das Verbot der
Kurdenpartei DTP wird Tausende junge Kurden zur Guerilla in die Berge
treiben. Wenn man politisch, im Parlament in Ankara, nicht mehr für
seine Rechte streiten kann, bleibt nur der bewaffnete Kampf - so
zumindest wird es vielen Kurden nach diesem Verbot vorkommen.
Auch die Scharfmacher auf der anderen Seite, die
ultra-nationalistischen Türken, können mit dem Richterspruch
zufrieden sein. Ihnen gelten die Kurden ohnehin als rückständige
"Bergtürken".
Für Premierminister Tayyip Erdogan, dessen islamisch-konservative
Regierungspartei AKP erst im Sommer 2008 ganz knapp einem Verbot
durch das Verfassungsgericht entgangen war, ist dieses Urteil ein
schwerer Rückschlag: Es wirft seine Bemühungen um eine friedliche
Lösung der Kurdenfrage weit zurück, verschärft den ethnischen
Konflikt und droht die Türkei in eine innenpolitische Krise zu
stürzen.
Es zeigt sich: die Türkei ist noch längst nicht zur Demokratie
zurückgekehrt. Der EU-Beitritt bleibt in weiter Ferne.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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