 Braunschweiger Zeitung: Lügen in Zeiten des Krieges
Geschrieben am 13-12-2009 |
Braunschweig (ots) - Immer neue Details kommen ans Licht über den
von einem deutschen Oberst angeforderten Nato-Luftangriff auf zwei
von den Taliban gekaperte Tanklastzüge. Es gibt immer mehr Fragen,
Vorwürfe, Undurchsichtigkeiten:
4Wer wusste wann, was sich nahe Kundus abgespielt hat?
4Und wer wusste wann von der hohen Zahl der zivilen Opfer?
4Wer wusste, ob die Bundeswehr-Elite-Einheit KSK (Kommando
Spezialkräfte) maßgeblich an dem umstrittenen Angriff in Afghanistan
beteiligt war?
4 Was erlaubt das vom Bundestag erteilte Einsatzmandat?
Über die Befugnisse der Soldaten heißt es schwammig, sie dürften alle
erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Anwendung militärischer
Gewalt ergreifen.
4Gibt es eine vom Kanzleramt gebilligte Verschärfung der
Einsatzstrategie, die gezielte Tötungen zulässt?
Die Bundeskanzlerin hat kurz nach Bekanntwerden des Debakels
umfassende Aufklärung zugesagt, dabei ist es geblieben.
Verteidigungsminister Guttenberg hat zunächst von einer angemessenen,
dann von einer nicht angemessenen militärischen Aktion gesprochen.
Das spricht nicht für Überblick, sondern für Unvermögen. Gefragt sind
nicht schnelle Antworten, sondern ehrliche - gerade von einem
Minister, der vor den Soldaten stehen will.
Es ist zu befürchten, dass der Untersuchungsausschuss, der am
Mittwoch seine Arbeit aufnehmen soll, als Bühne für parteipolitische
Strategien genutzt wird. Die Union will sich nach dem Rücktritt von
Verteidigungsminister Jung keine neue Personalie anhängen lassen. Die
SPD will ihre Verantwortung aus der Zeit der Großen Koalition nicht
damit belasten, dass der damalige Außenminister Frank-Walter
Steinmeier vielleicht auch schon mehr wusste - etwa über die KSK.
Der viel beschworene Wiederaufbau am Hindukusch versinkt im Krieg. In
Zeiten des Krieges sind Lügen an der Tagesordnung - man denke nur an
die Inszenierung des früheren US-Außenministers Colin Powell vor den
UN, mit der er die irakische Gefahr beweisen wollte. Lügen zerstören
Glaubwürdigkeit und damit die Demokratie.
Originaltext: Braunschweiger Zeitung
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Pressekontakt:
Braunschweiger Zeitung
Redaktion
Reinhard Brennecke
Telefon: (05 31) 39 00-390
redaktion.politik@bzv.de
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