NDR Info: Millionenschwere Aufträge der Bundeswehr für Afghanistan-Mission nicht ausgeschrieben

Hamburg (ots) - Die Bundeswehr hat im Auslandseinsatz in
Afghanistan über Jahre millionenschwere Aufträge an einen privaten
Dienstleister vergeben, ohne sie auszuschreiben. Das haben Recherchen
von NDR Info ergeben. Mitarbeiter der Düsseldorfer Ecolog AG sind
zudem wegen des Verdachts auf Drogen-Vergehen und Geldwäsche ins
Visier internationaler Strafverfolger geraten. Das
Bundesverteidigungsministerium kündigte auf Nachfrage von NDR Info
an, die Vertragsbeziehungen zu der Firma grundlegend zu überprüfen,
um "eine transparente Auftragsvergabe durch Ausschreibungen zu
gewährleisten".

Ecolog ist seit 1999 - erst im Kosovo, dann in Afghanistan - für
die Bundeswehr tätig. Unter anderem betreibt sie derzeit Wäschereien,
etwa in Masar-i-Scharif, stellt Mobiltoiletten zur Verfügung,
erledigt die Müll- und Abwasserentsorgung. Doch bis 2007 hat es keine
Ausschreibungen der Aufträge gegeben, wie das
Verteidigungsministerium einräumte. Wie aus Unterlagen hervorgeht,
zahlte die Bundeswehr allein 2005 mehr als 13 Millionen US-Dollar an
die Firma für die Dienstleistungen in Afghanistan. Ab einer Summe von
zurzeit 206.000 Euro pro Auftrag muss grundsätzlich eine europaweite
Ausschreibung erfolgen.

Das Verteidigungsministerium begründet das Vorgehen damit, dass es
"aufgrund der Gegebenheiten vor Ort (fehlende
Publikationsmöglichkeiten, kein funktionierendes Postwesen, kein
Verzeichnis über mögliche Anbieter vor Ort) zulässig" sei, Aufträge
über "freihändige Vergaben" zu erteilen. Diese Argumentation ist nach
Ansicht von Vergaberechts-Experten äußerst fragwürdig: Denn die
privaten Anbieter, die in Frage gekommen wären, haben Geschäftssitze
in Europa, den USA oder den Vereinigten Arabischen Emiraten. Außerdem
kann man bei hohen Auftragssummen nach Ansicht von Juristen in der
Regel nicht freihändig vergeben.

Immer wieder haben sich Konkurrenten über die freihändigen
Vergaben an Ecolog gewundert. Erst im Jahr 2007 schrieb die
Bundeswehr den Großauftrag für die Wäscherei aus - und vergab ihn
wiederum an Ecolog. Die übrigen Verträge mit der Firma,
beispielsweise über Abfall- und Abwasserentsorgung , werden weiter
"dezentral im Rahmen grundsätzlich zulässiger freihändiger Vergaben"
geschlossen, wie das Verteidigungsministeriums NDR Info schriftlich
erklärte. Ecolog-Vorstandsmitglied Thomas Wachowitz sagte, in der
Regel arbeite seine Firma auf Grundlage öffentlicher Ausschreibungen
für die Bundeswehr. Selbstverständlich sei alles rechtmäßig und
ordentlich abgelaufen.

Mindestens zwei Mal hat es bereits staatsanwaltliche Ermittlungen
gegen Ecolog-Mitarbeiter im Zusammenhang mit Drogen aus Afghanistan
gegeben. Nachdem die Staatsanwaltschaft Traunstein 2008 mit einem
internationalen Haftbefehl nach einem Beschäftigten der Firma
gefahndet hatte, entließ ihn Ecolog nach Angaben des Firmenvorstands.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelte außerdem
von März 2006 bis Februar 2007 das Bundeskriminalamt wegen Hinweisen
auf die Lieferung von mehreren hundert Kilo Heroin von Afghanistan
nach Mitteleuropa - auch ein Ecolog-Mitarbeiter stand unter Verdacht.
Nach aufwändigen Telefonüberwachungen und Observationen stellte die
Staatsanwaltschaft das Verfahren ein.

In Mazedonien ermittelt nach Informationen von NDR Info seit 2006
der Generalstaatsanwalt gegen den Prokuristen der Ecolog AG wegen des
Verdachts der Geldwäsche. Dabei geht es um Barabhebungen von
Kreditkarten im Volumen von mehreren Millionen Euro. Ecolog-Manager
Wachowitz äußerte sich "überzeugt", dass die Vorwürfe keine Substanz
hätten.

Um Ecolog existiert ein weit verzweigtes Firmengeflecht mit
Standorten unter anderem in Mazedonien, Kuwait, Dubai, Afghanistan,
den USA und der Türkei. Hinter der Firmengruppe steht die
einflussreiche mazedonische Familie Destani. Das Unternehmen arbeitet
nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch für zahlreiche andere
NATO-Staaten, vor allem in Afghanistan und im Irak.

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Originaltext: NDR Norddeutscher Rundfunk
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