 Lausitzer Rundschau: Auf beiden Augen blind Berliner Senator vergleicht linke Gewalt mit Faschismus
Geschrieben am 07-12-2009 |
Cottbus (ots) - Markige Sprüche von Berliner Politikern sind keine
Seltenheit. Früher war Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin dafür
zuständig, jetzt versucht sich Innensenator Ehrhart Körting in
Politprovokation. Der SPD-Politiker zitierte seinen früheren
Vorsitzenden Kurt Schumacher (1895 - 1952), der Kommunisten
"rotlackierte Faschisten" genannt hatte.
Dies Aussage ist deshalb brisant, weil Körting mit "Teile der
linksextremen Szene" indirekt den eigenen Koalitionspartner
Linkspartei angriff.
Der warf er angesichts der Welle von Brandanschlägen auf Pkw und
Polizeiwachen in Berlin, Hamburg und Weimar eine fehlende oder nicht
klar genug vertretene Abgrenzung zu Gewalttätern vor. Körting: "Ich
meine, dass eine demokratische Partei es sich nicht leisten kann,
auch nur in Teilbereichen ein gebrochenes Verhältnis zu Gewalt zu
haben."
Gewalt ist auf beiden Augen blind und deshalb unabhängig von der
Motivation - egal ob links, rechts oder aus Langeweile - konsequent
zu verurteilen, zu verfolgen und zu bestrafen. Das ist unstrittig und
müsste eigentlich unter Demokraten gar nicht wiederholt werden. Einer
von der SPD selbst mit am Regierungstisch geholten Partei zu
unterstellen, sie toleriere Gewalt, lässt nur zwei Schlüsse zu:
Entweder die Berliner Sozialdemokraten haben den falschen politischen
Partner gewählt oder sie wollen den Koalitionspartner diskreditieren.
Für beides verbietet sich unter Demokraten ein Vergleich mit dem
Nationalsozialismus.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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