 Gröhe: Stunde der Wahrheit für Platzeck
Geschrieben am 03-12-2009 |
Berlin (ots) - Berlin, 3. Dezember 2009
101/09
Zu der morgigen Regierungserklärung des Ministerpräsidenten von
Brandenburg, Matthias Platzeck, erklärt der Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Hermann Gröhe:
Morgen schlägt die Stunde der Wahrheit für Matthias Platzeck. In
seiner Regierungserklärung hat er die Chance, einzugestehen, dass das
rot-rote Experiment vor dem moralischen Bankrott steht. Ein "Weiter
so" kann und darf es nicht geben. Der Ministerpräsident sollte die
Möglichkeit zum Ausstieg aus dieser Koalition nutzen. Die fast
tägliche Aufdeckung weiterer Stasi-Fälle zerlegt seine Regierung und
schadet damit dem Ansehen Brandenburgs nachhaltig. Das haben die
Menschen in Brandenburg nicht verdient.
Die Spitze der Bundes-SPD muss endlich ihrer Verpflichtung
nachkommen, Matthias Platzeck an seine Verantwortung zu erinnern. Es
ist eine Schande, dass Sigmar Gabriel der Linken in
Nordrhein-Westfalen mit ihrem skandalösen Wahlprogramm eine tiefrote
Zusammenarbeit anbietet, während Brandenburg zeigt, wie Rot-Rot nach
wenigen Wochen an der Regierungsunfähigkeit der Linken scheitert.
Originaltext: CDU Deutschlands
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