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Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zur WestLB

Geschrieben am 23-11-2009

Köln (ots) - Taktischer Paukenschlag

HERMANN STEVEKERzur WestLB

Der Finanzminister setzt eine Duftmarke. Wenige Tage, bevor der
Bund
und die Eigentümer der WestLB eine Einigung über die Hilfen für die
Landesbank festgezurrt
haben müssen, werden aus dem Hause Schäuble Äußerungen lanciert, die
eigentlich nur
die Rechtslage klarstellen. In Kurzform: Der Bund darf bei der WestLB
nur einspringen,
wenn die Sparkassen sich für leistungsunfähig erklären, der Bank
erneut zu helfen.

In Wahrheit sorgt das Ministerium damit für einen taktischen
Paukenschlag: Denn es
setzt die Sparkassen in NRW erheblich unter Druck. Wenn die
Mehrheitseigentümer der
Landesbank tatsächlich offenbaren, kein weiteres Kapital mehr
zuschießen zu können,
bedeutete dies nämlich eine Image-Katastrophe.

Natürlich hat die Sparkassen der eigene Anteil an der darbenden
Landesbank schon viel
Geld gekostet. Der Hinweis darauf, dass weitere Hilfen für die WestLB
die Fähigkeit
einschränken würde, Kredite an den Mittelstand zu vergeben, ist aber
so lange zweifelhaft,
wie die Sparkassen noch Tafelsilber wie etwa die
Provinzial-Versicherungen in ihrem
Eigentum haben. Andererseits: Es ist nachvollziehbar, dass die
Sparkassen etwa mit
Hinweis auf die Commerzbank oder die Hypo Real Estate eine
Gleichbehandlung mit Aktionären
von Privatbanken fordern.

Fest steht: Ein Zusammenbruch der WestLB würde ein weiteres Beben
auslösen. Soweit
wird es nicht kommen - der Druck auf alle Seiten, das zu verhindern,
ist dafür zu
groß. Und so besteht eine reelle Chance, dass die Sparkassen, das
Land NRW, möglicherweise
andere Landesbanken und auch der Bund nun gemeinsam weitere Mittel
beisteuern. Immerhin
könnte der Bund so als Anteilseigner einer Landesbank erstmals selbst
die geforderte
Konsolidierung dieses Bankensektors voran treiben. Er müsste zwar
Geld in die Hand
nehmen, könnte aber seine leidige Beobachterrolle verlassen.

Und am Ende heißt das: Die Steuerzahler retten die WestLB. Und
zwar die in
den Kommunen, im Land, im Bund.

Originaltext: Kölnische Rundschau
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/70111
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_70111.rss2

Pressekontakt:
Kölnische Rundschau
Engelbert Greis
print@kr-redaktion.de


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