 Rheinische Post: Steuer-Kontrolleure - Von GEORG WINTERS
Geschrieben am 27-07-2006 |
Düsseldorf (ots) - Es war einmal ein Finanzminister namens Hans
Eichel, der glaubte, über eine Amnestieregelung jede Menge
Steuerflüchtlinge zur Rückkehr bewegen zu können. Ein Ammenmärchen,
wie wir mittlerweile wissen. Trotz vollmundiger Versprechungen
blieben die Kassen ziemlich leer, weil die Konditionen der
staatlichen Gnade nicht attraktiv genug waren.
Seit Jahren suchen Finanzpolitiker aller Couleur nach einer
Möglichkeit, Steuerflucht wenigstens zu bremsen. Die
Abgeltungssteuer, die Eichels Nachfolger Peer Steinbrück im Kopf hat,
könnte ein Weg dahin sein. Doch weil Steinbrück 2008 erst 30 und 2009
immer noch 25 Prozent verlangen will, wären viele Geldanleger
deutlich schlechter dran als mit der aktuellen Regelung. Somit droht
die nächste Flüchtlingswelle, die der Fiskus mit seiner
Lieblingsmethode bekämpft - er kontrolliert den Steuerbürger.
Ergebnis: Die Unsicherheit wächst. Und die Regierung liefert den
nächsten Beweis dafür, dass ihr in Sachen Steuerpolitik die klare
Linie fehlt. Eine Abgeltungssteuer von weniger als 20 Prozent
verspräche mehr Erfolg als neue Überwachungsversuche. Denen werden
sich jene, die etwas zu verbergen haben, schon entziehen, bevor die
Kontrolle des Staates funktioniert. Vergebliche Liebesmüh.
Originaltext: Rheinische Post
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