LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Streit in Sachsens Koalition

Leipzig (ots) - Verstimmung
Von jürgen kochinkeRegierungsbündnisse aus CDU und SPD haben nicht
den besten Ruf. Wo beide Parteien gemeinsam durchgreifen sollten,
verwalten sie meist nur den Mangel, blähen die Verwaltung auf und
kosten Geld. So ist es im Bund, in Sachsen aber ist es etwas anders.
Allen Unkenrufen zum Trotz haben sich die Koalitionäre im Freistaat
zusammengerauft und einen Sparhaushalt beschlossen, der sich sehen
lassen kann. Und auch der Reformwille ist klar erkennbar, nicht
zuletzt beim Thema Kreiszuschnitt. Eigentlich, so könnte das
Zwischenfazit lauten, dürften sich beide Seiten beruhigt in die
Sommerpause verabschieden.
Das Gegenteil aber ist der Fall. Statt entspannter Urlaubslaune
knirscht es, die Stimmung im Bündnis ist so miserabel wie nie zuvor.
Anlass für das schwarz-rote Sommertheater ist die Bildungspolitik, im
Grunde aber geht es um das, was man politischen Geburtsschmerz nennen
könnte. Denn auch fast zwei Jahre nach der Landtagswahl hadern CDU
wie SPD noch immer mit ihrem Schicksal - die CDU, weil sie die
absolute Mehrheit eingebüßt hat; die SPD, weil sie mit 9,8 Prozent
auf historischem Tiefstniveau gelandet ist.
Die Folgen sind so wie auch sonst im Leben. Die eigene Schwäche vor
Augen versucht der kleinere Partner sich zu profilieren; den größeren
nerven diese Sticheleien, er fühlt sich belästigt, ausgebremst. Was
fehlt, ist dann nur noch ein handfestes Streitthema und - ganz
wichtig - eine Person, an der sich die mentale Verstimmung festmachen
lässt. Das Erste ist mit der Bildungspolitik seit eh und je in
Sachsen vorhanden, das Zweite hat die SPD der CDU selbst serviert:
Eva-Maria Stange, die linke GEW-Frau, die neue
Wissenschaftsministerin werden soll.
Für die Union ist das eine Zumutung, und Steffen Flath, der
bodenständige Erzgebirgler und heimliche Kronprinz, hat nur
ausgesprochen, was allgemeine CDU-Meinung ist. Dabei kann man getrost
unterstellen, dass er nicht nur den kleinen Koalitionspartner massiv
ärgern wollte, sondern auch die eigene Partei im Auge hat. Denn sein
oberster Dienstherr, CDU-Regierungschef Georg Milbradt, hat sich zur
umstrittenen SPD-Personalie bisher nicht inhaltlich geäußert - was
ihm viele in der Union übel nehmen. Und genau diese Unionschristen
sind es auch, die das Bündnis mit der SPD lieber heute als morgen
platzen lassen und mit der FDP zusammen gehen würden.
Das ist der Hintersinn der aktuellen Debatte: Beim sächsischen
Theaterdonner geht es nicht wirklich um Bildungspolitik oder Frau
Stange, es geht um das fragile Gefüge in der Koalition. Was sich
derzeit abspielt, klingt wie der Einstieg in einen arg verfrühten
Vorwahlkampf, in dem sich alle Seiten in Stellung bringen - die SPD
gegen die CDU und umgekehrt, aber auch die Führungskräfte in der
Union selbst. Doch irgendwann, das steht ebenso fest, ist der Sommer
vorbei. Dann werden sich die Turbulenzen erstmal wieder legen. Und
wirklich ernst dürfte es erst Ende 2008, Anfang 2009 werden. So lange
aber wird weiter regiert - und das gar nicht mal so schlecht.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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