 Rheinische Post: Schwarz-Gelb braucht ein Ziel
Geschrieben am 18-10-2009 |
Düsseldorf (ots) - von Martin Kessler
Die Sorgen der Ministerpräsidenten um ihren Haushalt sind
berechtigt. In der schwersten Wirtschaftskrise der deutschen
Nachkriegszeit macht es nicht unbedingt Sinn, die hohen
Einkommensbezieher zu entlasten. Dass hier die schwarz-gelbe
Koalition Augenmaß und Sinn fürs Machbare behalten muss, ist
nachvollziehbar.
Doch zugleich besteht in der neuen Konstellation die einmalige
Chance, bei der Einkommensteuer einen großen Wurf zu landen. Ein
einfaches, transparentes und faires System der Mutter aller Steuern
könnte zum Markenzeichen der schwarz-gelben Koalition werden mit
ungeahnten gesellschaftspolitischen Folgen. Was wäre doch gewonnen,
wenn die Menschen bereit sind, ihren Anteil an der Finanzierung des
Staates zu leisten. Weil sie wissen, worum es geht, und weil es fair
zugeht.
Wer aber die vielen Ausnahmen streichen will, um die Steuersätze
abzusenken, darf große Bevölkerungsgruppen nicht schlechter stellen.
Nur so lässt sich der aufkommende Widerstand brechen. Diesen Umstand
dürfen die Finanzplaner der neuen Koalition nicht außer Acht lassen.
Selbst wenn sich die Reform nicht gleich rechnet: Eine vernünftige
regelgebundene Einkommensteuer wäre ein wirksames Mittel gegen die
Politikverdrossenheit. Sie wäre ein Schritt hin zu dem Ziel, mehr
Demokratie zu wagen.
Originaltext: Rheinische Post
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