 LVZ: Die Leipziger Volkszeitung zu Bundesagentur für Arbeit/Milliardenplus
Geschrieben am 25-07-2006 |
Leipzig (ots) - Von Bernd Hilder
3,8 Milliarden Euro nach einem halben Jahr. Am Jahresende vielleicht
so-gar sechs Milliar-den Überschuss. Der Bundesagentur für Arbeit
geht es prächtig wie selten. Weil die Konjunktur anzieht und weniger
Schulabgänger Jobs suchen, sinkt die Arbeitslosenquote. Weniger
Arbeitslosengeld I muss ausbezahlt werden. Hier spart die Agentur
kräftig, weil die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld I spürbar gekürzt
wurde. Trotz hoher Versicherungsbeiträge landen viele schneller im
Arbeitslosengeld II auf Sozialhilfeniveau. Egal, ob sie 30, 16 oder
fünf Jahre gezahlt haben. Das ist skandalöse Ungerechtigkeit.
Da die Politik es so will, muss sie nun wenigstens die Beiträge zur
Arbeitslosenversicherung drastisch kürzen. Mehr Spielraum dafür gäbe
es, wenn oft sinn- und erfolglose Umschulungs-, Fortbildungs- oder
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ausgedünnt würden, für die die
Milliardeneinnahmen der Agentur überwiegend verpulvert werden.
Niedrige Lohnnebenkosten haben neue Arbeitsplätze zur Folge. Von
anderen Ideen, die Überschuss-Milliarden zu verplempern, sollte die
Politik schnell Abstand nehmen.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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