 Rheinische Post: Zypries will Scheinvaterschaften Riegel vorschieben / Gesetz im August im Kabinett
Geschrieben am 26-07-2006 |
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD)
hat ein Gesetz vorbereitet, damit staatliche Behörden das Recht
bekommen, Vaterschaften anzufechten. Es geht um Fälle, bei denen eine
vermeintliche Vaterschaft die Aufenthaltsgenehmigung für die Frauen
sichert. "Am 30. August wird sich das Bundeskabinett mit dem Thema
befassen", sagte ein Sprecher Zypries' der "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Eine Erhebung der Innenminister des Bundes und der
Länder geht von jährlich etwa 1700 Verdachtsfällen aus. Das Muster:
Der falsche Vater ist mittellos, die Mutter ist als Ausländerin
ausreisepflichtig. Als vermeintliches Kind eines deutschen Vaters
wird das Baby deutsch, und die Frau darf in Deutschland bleiben.
Dreh- und Angelpunkt des Gesetzes: Behörden sollen Vaterschaften
anfechten können, wenn der Anerkennung "weder eine sozial-familiäre
Beziehung noch eine leibliche Vaterschaft" zugrunde liegt.
Die Fachpolitiker der großen Koalition sind erfreut, dass jetzt ein
Gesetz kommt. "Es gibt seit Jahren einen erheblichen Missbrauch von
Vaterschaftsanerkennungen, die ausschließlich dem Zweck dienen, ein
Aufenthaltsrecht in Deutschland zu bekommen", klagt der CDU-Experte
Wolfgang Bosbach. Er freue sich, dass "jetzt auch konkret gehandelt
wird". Deutschland könne vor Scheinvaterschaften in größerem Umfang
nicht die Augen verschließen, meint auch SPD-Innenexperte Dieter
Wiefelspütz. "Es ist sehr ärgerlich, dass man sich in Deutschland mit
simplen Tricks ein Bleiberecht verschaffen konnte."
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=30621
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Rückfragen bitte an:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2304
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
22929
weitere Artikel:
- stern-Umfrage: Bürger geben Opposition schlechte Noten - Westerwelle gilt als wichtigster Oppositionsführer - SPD legt in Wählergunst leicht zu Hamburg (ots) - Die Deutschen sind nach einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern sehr unzufrieden mit der Arbeit der Opposition im Bundestag. Die vergleichsweise besten Noten der drei Oppositionsparteien erhält noch die FDP: Mit den Liberalen sind derzeit 33 Prozent der Bürger zufrieden. Die Arbeit der Grünen bewerten nur 29 Prozent als zufriedenstellend. Von der Linkspartei sagen das lediglich 16 Prozent. Das Spitzenpersonal der drei Oppositionsparteien ist einer Mehrheit weitgehend unbekannt. Auf die Frage nach dem derzeit mehr...
- stern-Umfrage: Bürger lehnen Doppeljob in Wirtschaft und Bundestag ab Hamburg (ots) - Die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger vertritt die Auffassung, dass eine Tätigkeit als Abgeordneter im Bundestag und ein hoher Posten in der Wirtschaft sich ausschließen. In einer Umfrage im Auftrag des Hamburger Magazins stern erklärten drei Viertel der Bürger (76 Prozent), bei Übernahme eines hohen Jobs in der Wirtschaft sollten Abgeordnete ihr Mandat niederlegen. Nur 19 Prozent meinen, dies sei nicht erforderlich. Keine Angaben machten 5 Prozent der Befragten. Datenbasis: 1001 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger mehr...
- stern: Kassen verstärken Kampf gegen Gesundheitsreform Hamburg (ots) - Trotz der Ermahnungen aus der Politik weiten die Krankenkassen ihren Kampf gegen den geplanten Gesundheitsfonds der Großen Koalition aus. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner neuen Ausgabe berichtet, hat der Verband der Angestelltenkrankenkassen einen vierseitigen "Aktionsplan" entworfen. Laut dem internen Papier sollen Kassen und Landesverbände die jeweiligen Landesregierungen, Journalisten, heimische Bundestagsabgeordnete und ihre Versicherten agitieren. Aufgezählt sind 18 Maßnahmen - von der "Kick-Off-Veranstaltung" mehr...
- Oskar Lafontaine: Israel muss Völkerrecht achten Berlin (ots) - Zum Einsatz von Streubomben bei den israelischen Angriffen im Libanon erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine: Israel führt mit dem Einsatz von Streubomben das angebliche Ziel seiner Angriffe im Libanon ad absurdum. Wer solche Waffen einsetzt, nimmt die Tötung und Verletzung von Zivilisten in Kauf oder hat sie gar zum Ziel. Die Bundesregierung muss endlich ihre stillschweigende Akzeptanz der unverhältnismäßigen israelischen Reaktionen auf die Entführung zweier israelischer Soldaten aufgeben mehr...
- Widmann-Mauz: Trotz weniger Tabakkonsum deutliche Informationslücken über Passivrauchen bei Jugendlichen Berlin (ots) - Anlässlich der gestern vorgelegten Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZGA) "Förderung des Nichtrauchens", erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Es ist außerordentlich zu begrüßen, dass laut der jetzt vorgelegten Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung das Wissen und auch die Überzeugung von der Gefährlichkeit des Rauchens für die Gesundheit bei Jugendlichen zunimmt. Dies mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
