Paritätischer warnt vor unzumutbaren sozialen Härten / Verband schlägt neuer Regierung sozialpolitische 10-Punkte-Agenda vor

Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt die
zukünftigen Koalitionspartner CDU/CSU und FDP davor, durch
Leistungskürzungen die soziale Spaltung in Deutschland weiter zu
verschärfen. Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage
bestehe aktuell keinerlei Spielraum für Steuererleichterungen.
Prioritäten müssten vielmehr im Bereich der Arbeitsmarkt-, Bildungs-
und Familienpolitik liegen, fordert der Verband in einer
10-Punkte-Agenda.

"Deutschland steht vor der größten Zerreißprobe seit Gründung der
Bundesrepublik und ist sozial gespalten wie nie zuvor. Gerade in
diesen schwierigen Krisenzeiten brauchen wir eine Sozialpolitik mit
Rückgrat und Augenmaß. Die neue Regierung wird sich daran messen
lassen müssen, ob sie sich für die umfassende Teilhabe aller
Bürgerinnen und Bürger einsetzt und echte Chancengleichheit
herstellt", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des
Paritätischen.

Der Verband sieht insbesondere im Bereich der Arbeitsmarktpolitik
akuten Handlungsbedarf. "Wir sind schlecht vorbereitet auf den
drohenden Anstieg der Arbeitslosigkeit nach Auslaufen der
Kurzarbeiterregelung. Wenn jetzt nicht gehandelt oder an den falschen
Stellschrauben gedreht wird, steuern wir geradewegs in die nächste
Krise. Wer in dieser Situation mit der Idee einer Lockerung des
Kündigungsschutzes liebäugelt und großmundig Steuererleichterungen
verspricht, handelt grob fahrlässig", warnt Hauptgeschäftsführer
Schneider.

Der Paritätische fordert in einer sozialpolitischen
10-Punkte-Agenda unter anderem die Neuordnung der
arbeitsmarktpolitischen Zuständigkeiten zu Gunsten der Kommunen sowie
den Ausbau öffentlicher Beschäftigungsangebote. Ferner sei eine
sofortige Anhebung der Hartz IV-Regelsätze auf 440 Euro und die
Einführung eines eigenen Kinderregelsatzes notwendig, um
gesellschaftliche Teilhabe für alle gewährleisten zu können. Eine
Erhöhung des Kindergeldes und die Anhebung der Freibeträge bei Bezug
von Grundsicherungsleistungen, unter anderem für Einkommen aus der
Altersvorsorge, gehören ebenfalls zu den aus Sicht des Verbandes
besonders drängenden Maßnahmen.

Originaltext: Paritätischer Wohlfahrtsverband
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