 Neue OZ: Kommentar zu Wahlen / Bundestag / CDU / FDP
Geschrieben am 28-09-2009 |
Osnabrück (ots) - Kluger Start
Keine großen Visionen, keine neuen Versprechen: Union und FDP
beginnen ihre Zusammenarbeit betont nüchtern und zurückhaltend. Das
ist klug. Denn jetzt heißt es, nicht mehr bloß über Inhalte zu reden,
sondern sie auch durchzusetzen. Das vorgesehene Tempo der
Regierungsbildung kann sich ebenfalls sehen lassen. Bis zum 9.
November, dem Jahrestag des Mauerfalls, soll das Kabinett stehen -
ein ambitioniertes Ziel angesichts der großen Herausforderungen etwa
in der Finanz-, Steuer- und Bildungspolitik.
Außerdem müssen Union und FDP zunächst eine Art Eröffnungsbilanz
oder Kassensturz machen. Erst danach kann sinnvollerweise ein
Koalitionsvertrag geschlossen und die Ministerriege vorgestellt
werden. Wichtiger als Schnelligkeit bleibt jedoch Solidität. Dies
liegt auch im wohlverstandenen Eigeninteresse der beiden
Hauptpersonen. So muss Angela Merkel stärker als bisher auf eine
typische Unionshandschrift in der Regierungspolitik dringen. Sonst
verlieren CDU und CSU weiter an Profil und Attraktivität.
Und Guido Westerwelle muss jetzt beweisen, dass sich das lange
Warten auf die schwarz-gelbe Koalition für seine Partei tatsächlich
auszahlt. Denn mit halben Sachen hätte die FDP auch schon seit 2005
regieren können, als ihr der damalige SPD-Kanzler Schröder Avancen in
Richtung Rot-Gelb-Grün gemacht hatte.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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