Westdeutsche Zeitung: Bundestagsswahl = von Friedrich Roeingh

Düsseldorf (ots) - Was für ein Wahlergebnis, bei dem die
Auswirkungen auf die deutsche Parteienlandschaft den
Regierungswechsel von der Großen Koalition zu Schwarz-Gelb noch
überstrahlen. CDU und CSU fahren das zweitschlechteste Ergebnis seit
1949 ein. Dagegen erzielt die FDP auf Kosten der Union ihr bestes
Ergebnis seit Gründung der Bundesrepublik. Diese Machtverschiebung
mag noch so logisch in der Stärkung der kleinen Parteien durch die
Große Koalition und in der Vielzahl taktischer Wähler begründet sein,
die mit ihrer Zweitstimme für die Liberalen die Neuauflage von
Schwarz-Rot verhindern wollten. Nachdem dieser Trend die CSU in
Bayern in die Nähe der 40-Prozent-Marke gedrückt hat, wird Horst
Seehofer für Angela Merkel in den nächsten vier Jahren der
schwierigere Koalitionspartner werden. Einfacher als in der Großen
Koalition wird für die Kanzlerin das Regieren sicher nicht.
Geradezu beängstigend ist dagegen die Schwindsucht der SPD. Die kann
keinen Beobachter der Parteiendemokratie in Deutschland unberührt
lassen. Dieses Ergebnis lässt sich nicht nur auf ihren blassen
Kanzlerkandidaten zurückführen. Und dieses Ergebnis kann man auch
nicht damit erklären, dass dieser Kandidat eine Machtoption
vorgaukeln musste, die ihm von Anfang an niemand abnahm.
Die SPD hat sich nicht von den Arbeitsmarktreformen unter der
Kanzlerschaft Gerhard Schröders erholen können. Diese mögen noch so
notwendig und gerade in der jetzigen Wirtschaftskrise noch so
wirkungsvoll sein. Der Verlust der sozialdemokratischen Seele bildet
den Nährboden für die existenzbedrohende Stärke der Linken, die im
Bund und in den Ländern von Wahlerfolg zu Wahlerfolg eilt.
Der SPD bleibt an diesem Schicksalspunkt ihrer Geschichte gar nichts
anderes übrig, als einen Linksruck einzuleiten. Sie muss der Linken
den Anspruch auf Solidarität und sozialer Gerechtigkeit wieder
streitig machen. Und sie muss zugleich auf die rot-rot-grüne
Machtoption setzen, um den Selbstreinigungsprozess der Linken von
sozialistischen Träumereien und kommunistischen Alpträumen zu
beschleunigen. Ob diesen schwierigen Weg der gemäßigte Frank-Walter
Steinmeier oder besser ein linker Sozialdemokrat einleiten kann, ist
noch nicht entschieden.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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