 Merkel: Kein Bekenntnis zu Steuersenkungstermin / "Können mehr Unionspolitik durchsetzen"
Geschrieben am 27-09-2009 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 27. September 2009 - Bundeskanzlerin
Angela Merkel möchte weiterhin keine konkreten Termine für die von
der FDP geforderten Steuersenkungen nennen. Im PHOENIX-Interview
sagte Merkel: "Ich werde heute bestimmt keine Bekenntnisse dazu
abgeben. Wir haben gesagt: Zwei Schritte in der nächsten
Legislaturperiode. Und dabei wird es bleiben."
Merkel ist außerdem zuversichtlich, mit der FDP als künftigem
Koalitionspartner mehr Unionspositionen durchsetzen zu können als
bisher. "Obwohl wir geringfügig verloren haben, ist der Unionsanteil
in dieser Regierung ein viel größerer", sagte Merkel. Die SPD sei in
der Großen Koalition fast gleich stark gewesen wie die Union, während
die FDP nur halb so viele Stimmen habe. "Das heißt: Wir können
natürlich mehr Unionspolitik durchsetzen". Die Bundeskanzlerin
erwartet dennoch zügige Koalitionsverhandlungen und eine stabile
Koalition mit der FDP. "Die beiden Koalitionspartner wollen sich", so
Merkel im PHOENIX-Interview.
Originaltext: PHOENIX
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