 Kölnische Rundschau: zur NRW-Video-Affäre
Geschrieben am 25-09-2009 |
Köln (ots) - In der Video-Affäre rund um die Düsseldorfer
Staatskanzlei
fährt die Opposition schweres Geschütz auf. Weil ein Mitarbeiter in
Rüttgers' Regierungszentrale über die Video-Beobachtung der
SPD-Landeschefin Kraft durch die CDU informiert war, wird gleich ein
Vergleich mit den Affären von Barschel und Nixon gezogen. Wahlkämpfer
greifen manchmal schnell zum Säbel. Rüttgers´ hochrangiger
Mitarbeiter in der Staatskanzlei hat offensichtlich gegen die strikte
Trennung von Regierungs- und Parteiarbeit verstoßen. Staatsdiener
müssen ihre Arbeit parteipolitisch neutral erledigen. So weit die
Rechtslage. In der Praxis ist die Vermengung allerdings oft nur
schwer zu vermeiden. Deshalb hat es Züge
von Heuchelei, wenn die SPD nach 39 Jahren Regierung plötzlich die
reine Lehre verkündet. Mehr als einmal wurde in SPD-Zeiten die
mangelnde Trennschärfe zwischen Partei- und Regierungsarbeit offen
gelegt. Jetzt gerät auch der Ministerpräsident selbst ins Visier der
Opposition. Was wusste der Regierungschef? Wurde die
CDU-Landeszentrale von der Staatskanzlei aus bei der Beobachtung des
politischen Gegners "an der kurzen Leine geführt", wie die Opposition
mutmaßt? Rüttgers wird sich erklären müssen - auch dazu, ob er
Parteiarbeit in der Staatskanzlei toleriert. Dass die SPD aber dem
Landeskriminalamt Handlangerdienste für die Regierung anlastet, weil
das LKA das illegale Abfischen von E-Mails aus der Staatskanzlei
untersucht, ist ein Skandal. A>m Sonntag ist Bundestagswahl. Bis
dahin liegen bei den Parteien in NRW die Nerven blank. Nach der Wahl
aber müssen die Parteien ihren Beitrag zur politischen Kultur leisten
und eine Absprache treffen: Keine Filmerei der politischen Gegner,
klare Trennung von Partei und Staat, keine Verunglimpfung der
staatlichen Organe aus Wahlkampfzwecken. Politische Schmutzkampagnen
mit wechselseitigen Vorwürfen nutzen am Ende keiner demokratischen
Partei. Das gilt für
jede Art und Farbe von Filz.
Originaltext: Kölnische Rundschau
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Pressekontakt:
Kölnische Rundschau
Engelbert Greis
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