 Rheinische Post: Neuwahl, was sonst!
Geschrieben am 20-09-2009 |
Düsseldorf (ots) - von Detlev Hüwel
Die Faktenlage ist erdrückend: Demnach hat der neu gewählte (aber
noch nicht amtierende) Oberbürgermeister von Dortmund, Ullrich
Sierau(SPD), bereits Ende Mai Kenntnis von der dramatischen
Finanzlage der Stadt gehabt. Wie auch anders? Schließlich ist er als
Stadtdirektor der zweite Mann hinter Oberbürgermeister Gerhard
Langemeyer (SPD). Dieser hat alles gewusst, aber den Rat noch kurz
vor der Kommunalwahl falsch unterrichtet.
Wenn das kein Wahlbetrug ist, was dann? Deswegen hat jetzt auch der
CDU-Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers seine Zurückhaltung in dieser
Angelegenheit abgestreift und ist zur Attacke übergegangen.
Steinmeier solle es richten. Der SPD-Kanzlerkandidat soll darauf
hinwirken, dass die einzig richtige Konsequenz gezogen wird:
Neuwahlen.
Das ist natürlich ein ebenso frommer wie zeitlich geschickt
platzierter Wunsch, weil Steinmeier morgen in Dortmund eine
Wahlkampfrede hält. Der Vorsitzenden der NRW-SPD, Hannelore Kraft,
wird er in der "Herzkammer der Sozialdemokratie" (so Herbert Wehner)
gewiss nicht in die Parade fahren. Vor kommendem Sonntag schon gar
nicht. Wetten, dass Steinmeier um so eindringlicher mit dem Finger
auf CDU-regierte Kommunen zeigen wird?
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2304
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
226054
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Koalitionen Halle (ots) - Theoretisch hätten die Grünen und die Gelben sogar eine gemeinsame Programm-Plattform erarbeiten können - nach dem Motto: Wir versöhnen das Liberale und das Libertäre. Wer dieses Land künftig regieren will, der muss auf unser beider Anliegen eingehen. Es wäre der Versuch gewesen, das Fünf-Parteien-System so aufzumischen, dass alte Lagergrenzen übersprungen werden. Dazu ist es aber nicht gekommen. Da FDP und Grüne die Auflockerung der Blöcke nicht zustande gebracht haben, sollten sie sich nicht über die Folgen ihrer "Ausschließeritis" mehr...
- Lausitzer Rundschau: FDP und Grüne grenzen sich voneinander ab: Die Eingemauerten Cottbus (ots) - Es gehört zu den Merkwürdigkeiten der deutschen Politik, dass sie es längst mit einem Fünf-Parteien-System zu tun hat und trotzdem in den Lagerschablonen des vergangenen Jahrhunderts tickt. Nicht zuletzt vier Jahre Große Koalition haben dafür gesorgt, dass die kleinen Parteien gar nicht mehr so klein sind. Doch statt die Verhältnisse aufzubrechen, betonieren sie die Abgrenzung. Schwarz-Gelb-Grün? Mit uns nicht, schworen erst am Wochenende wieder die Grünen. Ein Ampel-Bündnis mit SPD und Grünen? Kommt überhaupt nicht infrage, mehr...
- Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema FDP: Bielefeld (ots) - Von Kopf bis Fuß auf die Union eingestellt und sonst gar nichts. Die klare Botschaft, die der FDP-Bundesparteitag gestern beschlossen hat, kam nicht überraschend. SPD-Kandidat Frank-Walter Steinmeier kann nun ganz sicher sein, dass die Liberalen ihm nicht die Tür zum Kanzleramt aufschließen werden. Und weil auch die Grünen ein Bündnis mit Union und FDP gestern ausdrücklich ausgeschlossen haben, sind die Koalitionsmöglichkeiten nach dem nächsten Sonntag eingeschränkt: Schwarz-Gelb oder weiter eine Große Koalition. Dass mehr...
- Ostthüringer Zeitung: Kommentar der Ostthüringer Zeitung (Gera) zu Sondierungsgespräche Thüringen Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung (Gera) zu Sondierungsgespräche Thüringen: Nur mal einen der vielen Vorschläge ernst genommen, nur mal versuchsweise: Eine Frau soll's richten, sie soll Regierungschefin werden, vorgeschlagen vom starken Ramelow! Erstens wäre das bezeichnend für die handelnden Politiker respektive manche Männer: Wenn sie gar nicht weiter wissen, schreien sie nach ihren Frauen, und das um so lauter, je tiefer die Karre im Dreck steckt. Zweitens: Welche Macht sollte die Frau haben, wenn drei Fraktionen die Richtlinienkompetenz mehr...
- Westfalenpost: Der Anti-Ypsilanti Hagen (ots) - Westerwelle legt sich fest Von Winfried Dolderer Darf man sich heute noch soweit festlegen? Ist das nicht längst jenseits jeder politischen Realität? Gilt nicht im Fünfparteiensystem das Gebot der Flexibiliät? Da sollte doch jeder mit jedem können. Sie sind mit Händen zu greifen, die Einwände gegen die rabiate Absage an jedes andere als ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis, die die FDP eine Woche vor der Bundestagswahl formuliert hat. Viele, bei der politischen Konkurrenz wie im Kreis der Beobachter, haben das dem Vorsitzenden mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
