 WAZ: Steimeier: "Rüttgers will andere Parteien einschüchtern"
Geschrieben am 17-09-2009 |
Essen (ots) - Der Streit um die Beobachtung des politischen
Gegners per Video-Aufnahmen schwappt von NRW nach Berlin.
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier griff im Interview mit
den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Essen) Ministerpräsident und
NRW-CDU-Chef Jürgen Rüttgers scharf an. "Gegnerbeobachtung ist ja
schön und gut", so Steinmeier, "aber offensichtlich will Herr
Rüttgers andere Parteien einschüchtern. Mein Urteil ist klar: Dieser
Mann hat jedes Recht verspielt, sich auf Johannes Rau zu berufen."
Unter Demokraten sollten "solche Formen von Spähangriffen" eigentlich
nicht erfolgen, so Steinmeier weiter gegenüber der WAZ-Gruppe.
In dieser Woche war bekannt geworden, dass die
nordrhein-westfälische CDU ein professionelles Aufnahmeteam
beauftragt hat, um Oppositionsführerin Hannelore Kraft (SPD) bei
öffentlichen Auftritten zu filmen. Zuvor hatte ein von den Jusos
aufgenommenes Video einer Wahlkampfrede von Jürgen Rüttgers für
Schlagzeilen gesorgt, in der sich der Ministerpräsident abfällig über
rumänische Arbeitnehmer äußerte. Dazu Steinmeier im WAZ-Interview:
Rüttgers solle "sich überlegen, ob er sich zum Kronzeugen von
Ausländerfeinden macht".
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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