 Paul Schäfer: Abrüstung - Bundesregierung abgehängt
Geschrieben am 17-09-2009 |
Berlin (ots) - "Das Abrücken Präsident Obamas von den
Raketenabwehrplänen seines Vorgängers ist ein wichtiger und
begrüßenswerter Schritt auf dem Weg zur Abrüstung", kommentiert Paul
Schäfer, abrüstungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das
Einfrieren des US-amerikanischen Raketenschildprojektes. Schäfer
erklärt weiter:
"US-Präsident Obama ist dabei, sich nachträglich die
abrüstungspolitischen Lorbeeren zu verdienen, die ihm bereits
unmittelbar nach seiner Wahl vorschussweise verliehen wurden. Auf
Unterstützung und Zuarbeit der deutschen Bundesregierung indessen
konnte er dabei bisher nicht bauen: Bundeskanzlerin Merkel und ihre
Kalte-Kriegs-Partei hängen in falsch verstandener Nibelungentreue
alten Träumen vom Nuklearpotenzial der NATO hinterher; auch ihr
Außenminister Steinmeier hat jenseits einiger Lippenbekenntnisse im
Vorwahlkampf keine Abrüstungsideen eingebracht.
Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ihre
abrüstungspolitische Lethargie zu überwinden und den Prozess
Abrüstung, den anzustoßen sie sich nicht getraut hat, nun wenigstens
voranzutreiben und mitzugestalten. Gegen nukleare Bedrohungen helfen
keine Raketenschilde, sondern nur nukleare Abrüstung. Daher wäre das
Drängen auf den Abzug der US-Atomwaffen aus dem rheinland-pfälzischen
Büchel und das grundsätzliche Ende des Systems nuklearer Teilhabe ein
passender nächster Schritt."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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