 Helmut Scholz: Kein Sprung, aber ein Schritt nach vorn
Geschrieben am 17-09-2009 |
Berlin (ots) - Zum Stopp des Ausbaus des US-amerikanischen
Raketenabwehrschildes erklärt das Mitglied des Parteivorstandes
Helmut Scholz (MdEP):
Wir begrüßen die Entscheidung von Präsident Obama, das von der
Bush-Administration verfolgte Projekt des "US-Raketenabwehrschildes"
auf Eis zu legen. Solange der Plan zur Etablierung einer
Raketenabwehr in Mittel- und Osteuropa aber in der Schublade bleibt
und nicht komplett ad acta gelegt wird, bleibt dieser richtige
Schritt halbherzig.
Es ist müßig über Motivationen zu spekulieren. Endlich existieren
in der Sicherheitspolitik wieder Spielräume, die es unter Bush nicht
gab. Für die Linke in Deutschland und in Europa sowie für alle
Friedenskräfte bleibt es dringliche Aufgabe, den Weg zu einem System
der kollektiven Sicherheit unter Einbeziehung Russlands in Europa und
einer Sicherheitspolitik ohne Militärallianzen weiter voranzutreiben.
Die Zurückstellung der Pläne ist auch ein Sieg für die Einwohner
Polens und der Tschechischen Republik, die mehrheitlich gegen den
Aufbau der Radar- und Raketenabschussanlagen sind. Zu verdanken ist
das auch der Kommunistischen Partei Böhmen und Mähren (KPBM) und den
polnischen Jungsozialisten, die als Mitgliedsparteien der
Europäischen Linken von erster Stunde an entschiedenen Protest gegen
die militärischen Anlagen organisiert haben.
DIE LINKE und die Partei der Europäischen Linken werden auch
weiterhin mit Kräften der Zivilgesellschaft entschlossen für
Abrüstungsmaßnahmen in Europa und der Welt eintreten.
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
Alrun Nüßlein
Pressesprecherin
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon +4930/24009-543
Telefax +4930/24009-220
pressesprecherin@die-linke.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
225619
weitere Artikel:
- Paul Schäfer: Abrüstung - Bundesregierung abgehängt Berlin (ots) - "Das Abrücken Präsident Obamas von den Raketenabwehrplänen seines Vorgängers ist ein wichtiger und begrüßenswerter Schritt auf dem Weg zur Abrüstung", kommentiert Paul Schäfer, abrüstungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Einfrieren des US-amerikanischen Raketenschildprojektes. Schäfer erklärt weiter: "US-Präsident Obama ist dabei, sich nachträglich die abrüstungspolitischen Lorbeeren zu verdienen, die ihm bereits unmittelbar nach seiner Wahl vorschussweise verliehen wurden. Auf Unterstützung und Zuarbeit mehr...
- Autorenteam rechnet falsch und verschweigt Milliarden-Ersparnis / DAV: Arzneireport verwechselt Berechnungsbasis bei Ein- und Verkauf Berlin (ots) - Die Apothekerinnen und Apotheker sorgen im laufenden Jahr für Milliarden-Einsparungen bei den Krankenkassen. Das passte anscheinend nicht ins Weltbild des Autorenteams, das die Einsparungen bei der Vorstellung des Arzneiverordnungsreports in Berlin unter den Tisch fallen ließ. Peinlich ist in diesem Zusammenhang auch die komplett falsche Berechnung des Apothekenhonorars. Mit der aufwendigen Abgabe und der im Rahmen der Umstellung der Patienten intensiven Beratung von Rabattarzneimitteln sparen Kassen nach eigenen Angaben mehr...
- Beerfeltz begrüßt das 7.500ste FDP-Neumitglied im Jahr 2009 Berlin (ots) - Gemeinsam mit dem Brandenburger FDP-Landesvorsitzenden Heinz Lanfermann konnte FDP-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz heute im Thomas-Dehler-Haus das nun schon 7.500ste Neumitglied seit dem 1. Januar 2009 feiern. Noch nie habe es, so Beerfeltz, in weniger als neun Monaten einen solchen Zulauf bei der FDP gegeben. Das sei ein historischer Rekord, der das langjährige substanzielle Wachstum der FDP bestätige. Im Vergleich mit dem Jahr 2000 sei die FDP die einzige wachsende Partei in Deutschland, wie auch die mehr...
- Neuer Wahlatlas zur Bundestagswahl 2009 ist online Wiesbaden (ots) - Zur Bundestagswahl am 27. September 2009 bietet der Bundeswahlleiter auf seiner Internetseite einen neuen Wahlatlas an, der über die Ergebnisse der letzten Bundestagswahl 2005 sowie über ausgewählte Strukturdaten für alle Bundesländer und Wahlkreise informiert. Noch in der Wahlnacht, sobald das vorläufige Wahlergebnis feststeht, werden im Wahlatlas auch die Ergebnisse der Bundestagswahl 2009 eingestellt. Im Wahlatlas können derzeit für jedes Bundesland und alle Wahlkreise die Wahlbeteiligung und die Ergebnisse der mehr...
- NRZ: UN-Volkswirt Heiner Flassbeck fordert Zerschlagung von Banken und rechnet wegen der Finanzkrise mit harten Einschnitten im Sozialbuget. Essen (ots) - Heiner Flassbeck, Chef-Volkswirt der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung, hält die bisherigen Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte für völlig unzureichend. "Man sieht, dass die Casinos wieder geöffnet sind, alle schädlichen Aktivitäten sind voll im Gange, als wäre nichts gewesen. Wir subventionieren das. Die Risiken sind für die Banken sogar geringer geworden", sagte er der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/ Neue Rhein Zeitung. Der Staat hätte parallel zu den Stützungsmaßnahmen massiv regulierend eingreifen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
