 Klaus Ernst: Scholz instrumentalisiert sein Amt für Wahlkampfzwecke
Geschrieben am 15-09-2009 |
Berlin (ots) - Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst
kommentiert skeptisch die Vorstellung des neuen
Mindestlohn-Hauptausschusses der Bundesregierung. Die Zusammensetzung
des Gremiums lasse befürchten, dass das Gremium ein
"Lohndumping-Beirat" werde. Ernst kritisiert außerdem scharf
Arbeitsminister Scholz, weil der sein Amt als Arbeitsminister für
Wahlkampfzwecke missbrauche. Ernst erklärt:
Dieser Beirat ist eine Farce. Beirats-Chef Dohnanyi will
Mindestlöhne nur auf niedrigem Niveau und mit Abschlägen für den
Osten. Das Beirats-Mitglied Franz ist sogar ein erklärter
Mindestlohngegner und verbreitet seit Jahren die Lüge, Mindestlöhne
würden Arbeitsplätze kosten. Zusammen mit den Arbeitgebervertretern
haben damit Leute die Mehrheit im Ausschuss, die Existenz sichernde
Mindestlöhne ablehnen.
Das Gesetz ist außerdem viel zu unverbindlich, weil es keine absolute
Lohnuntergrenze festlegt. Deshalb ist zu befürchten, dass am Ende
Dumpinglöhne als gesetzliche Lohnuntergrenzen festgeschrieben werden.
Die Vorstellung des Beirats zu diesem Zeitpunkt ist nichts als
SPD-Wahlkampfgetöse. Auch über den Pflege-Mindestlohn bräuchte Scholz
nicht zu schwadronieren, wenn er nicht vier Jahre lang den
gesetzlichen Mindestlohn blockiert hätte. Scholz instrumentalisiert
sein Amt als Arbeitsminister und den Ministerialapparat schamlos für
Wahlkampfzwecke. Das sprengt die Grenzen des Anstands.
Originaltext: DIE LINKE
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Alrun Nüßlein
Pressesprecherin
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon +4930/24009-543
Telefax +4930/24009-220
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