 Silberhorn:Mutige, aber richtige Entscheidung
Geschrieben am 15-09-2009 |
Berlin (ots) - Zur Ankündigung der internationalen
Wahlbeschwerdekommission in Afghanistan (ECC), in zahlreichen
Wahllokalen eine Neuauszählung der bei der Präsidentschaftswahl
abgegebenen Stimmen durchzuführen, erklärt der außen- und
sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Thomas Silberhorn:
Die Ankündigung der internationalen Wahlbeschwerdekommission in
Afghanistan (ECC), in Wahllokalen mit wahrscheinlichen
Unregelmäßigkeiten eine Neuauszählung der Stimmen durchzuführen, ist
eine mutige, aber richtige Entscheidung. Sie trägt dem Anliegen
vieler Afghanen sowie der internationalen Gemeinschaft Rechnung, das
Wahlergebnis unter den gegebenen Bedingungen so transparent und fair
wie möglich festzustellen. Nur eine Regierung, die sich auf eine
breite Legitimationsgrundlage stützen kann, wird über die
innenpolitische Autorität verfügen, die für die künftige Entwicklung
Afghanistans notwendigen Entscheidungen zu treffen. Mit ihrer
Entscheidung setzt sich die ECC über die Präsident Karsai
nahestehende Unabhängige Wahlkommission (IEC) hinweg, die bereits in
der letzten Woche den Sieg Karsais im ersten Wahlgang verkündet hat.
Bei den anstehenden Verhandlungen mit der neuen afghanischen
Regierung über politische Zielvorgaben sollte die internationale
Gemeinschaft stärker als bisher den politischen Kalender vor Ort im
Blick behalten. So muss mit den politischen Kräften in Afghanistan im
Rahmen des Afghanistan-Compact vereinbart werden, in der nächsten
Legislaturperiode des 2010 neu zu wählenden afghanischen Parlaments
die Voraussetzungen für den Abzug der internationalen Truppen zu
schaffen.
Auch Bundesaußenminister Steinmeier, der das nationale
Afghanistan-Engagement seit 2005 federführend verantwortet, wäre gut
beraten, bei der Formulierung seiner Afghanistan-Politik weniger
deutsche Wahltermine als vielmehr die tatsächlichen Gegebenheiten vor
Ort im Blick zu haben.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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