 Norman Paech: Verhandlungen mit Iran nicht durch Angriffsdrohungen gefährden
Geschrieben am 15-09-2009 |
Berlin (ots) - "Das ist ein positiver Schritt der Diplomatie",
kommentiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE,
Norman Paech, die für den 1. Oktober geplante Wiederaufnahme der
Gespräche der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und
Deutschlands mit Teheran. Dabei soll es vor allem um die umstrittene
Urananreicherung des iranischen Atomprogramms gehen. Paech weiter:
"Überschattet wird diese diplomatische Initiative allerdings nicht
nur durch die anhaltenden Sanktionsdrohungen, sondern vor allem durch
die sich häufenden Forderungen nach militärischem Vorgehen gegen den
Iran. So wiederholte der israelische Sicherheitsberater, Ariel
Levites, auf der Tagung des internationalen Instituts für
strategische Studien in Genf frühere Äußerungen, dass Israel
Luftangriffe gegen Iran erwäge. Auch in den USA ist die Forderung
nach militärischen Aktionen gegen Iran jetzt erstmals durch
Abgeordnete beider Parteien im Kongress erhoben worden.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich von diesen
Drohungen offen zu distanzieren und die Regierungen der USA und
Israel vor derart völkerrechtswidrigen Angriffen und ihren
katastrophalen Auswirkungen eindringlich zu warnen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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