 Neue OZ: Kommentar zu Überwachungsstaat
Geschrieben am 13-09-2009 |
Osnabrück (ots) - Freiheit ist ein kostbares Gut. Sie zu schützen
oberstes Gebot. Pauschale Warnungen vor einem Überwachungsstaat sind
aber reichlich übertrieben - und aus den dröhnenden Lautsprechern der
Linken wirken sie geradezu grotesk. Die Nachfolgepartei der SED hat
genug Ex-Stasi-Offiziere in den eigenen Reihen, die noch wissen, wie
Oppositionelle und Andersdenkende abgehört, bespitzelt, erniedrigt,
weggesperrt und mundtot gemacht werden können. Deutschland ist aber
kein Unrechtsstaat, sondern ein Rechtsstaat und eine wehrhafte
Demokratie.
Dazu zählt, im Anti-Terror-Kampf den Ermittlungsbehörden die
rechtsstaatlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, die benötigt
werden, um Fanatiker zu stoppen, bevor sie einen Massenmord
durchführen können. Siehe Sauerland-Gruppe oder Kofferbomber. Die in
Teilen kritischen Urteile des Verfassungsgerichts zu
Sicherheitsgesetzen zeigen zugleich: Die Gewaltenteilung
funktioniert.
Dass Missbrauch und Exzesse vorkommen können, will niemand
bestreiten. Jüngste Überwachungsskandale bei einigen Unternehmen wie
Bahn und Post etwa sind empörend. Hier fordern Gewerkschaften zu
Recht: Diesen anstandslosen Auswüchsen muss ein Riegel vorgeschoben
werden.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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