 BKK Landesverband bekommt vor dem Bundessozialgericht Recht: Krankenhäuser dürfen gegenüber Krankenkassen nicht zwei Jahre später noch Nachforderungen erheben
Geschrieben am 09-09-2009 |
Hannover (ots) - Am Dienstag (8. September 2009) hat der 1. Senat
des Bundessozialgerichts entschieden, dass Krankenhäuser nach einer
vorbehaltlosen End- bzw. Schlussabrechnung nicht mehr als zwei Jahre
später noch Nachforderungen erheben dürfen. Hannover, 9. September
2009
Der BKK Landesverband Niedersachsen-Bremen hatte für eine von ihm
vertretene Betriebskrankenkasse Revision gegen ein anderslautendes
Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen eingelegt. Diese
Revision war erfolgreich. Das klagende Krankenhaus hatte mehr als
zwei Jahre nach der bereits bezahlten ersten "Endabrechnung" vom eine
Nachforderungen für eine erbrachte Linksherzkatheteruntersuchung und
eine Ballon-Dilatation geltend gemacht.
Das Bundessozialgericht urteilte, dass das Krankenhaus zwar nach
der ersten Endabrechnung vom 15. Juni 2000 durchaus für erbrachten
Leistungen weitere Forderungen hätte ansetzen dürfen, allerdings
nicht mehr als zwei Jahre nach einer Endabrechnung, die ohne
Vorbehalt war (Aktenzeichen:. B 1 KR 11/09 R).
Originaltext: BKK Landesverband Niedersachsen-Bremen
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