 LVZ: Seehofer: CSU will "keinen Anti-FDP-Wahlkampf" führen, aber man lasse sich nichts "sozial Unappetitliches" anheften
Geschrieben am 08-09-2009 |
Leipzig (ots) - Der CSU-Vorsitzende und bayerische
Ministerpräsident Horst Seehofer hat bestritten, dass seine Partei
für die letzte Phase des Bundestagswahlkampfes "einen
Anti-FDP-Wahlkampf" plane. "Wir identifizieren uns nur nicht mit den
neoliberalen Ideen der FDP", sagte Seehofer gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe). Ihm gehe es darum, dass in diesem
Bundestagswahlkampf "wir mit nichts sozial Unappetitlichem in
Verbindung gebracht" würden. Insofern sei er mit dem Unions-Wahlkampf
von CDU, CSU und insbesondere mit dem Engagement von Angela Merkel
"sehr zufrieden". Aber bereits vor der Wahl müsse man den Menschen
klar machen, "dass mit uns ein Eingriff in die Sozial- und
Tarifbalance der Bundesrepublik nicht zu machen ist", betonte
Seehofer.
Die FDP sei aufgefordert, "die soziale Balance zu beachten", so
Seehofer. Deshalb sei eine Abschaffung des Gesundheitsfonds,
Eingriffe beim Kündigungsschutz, eine Privatisierung des Gesundheits-
und Krankenversicherungswesens oder eine pauschale Kürzung der
Subventionen "mit uns nicht zu machen". Allerdings strebe man sehr
wohl einen "Umbau des Gesundheitsfonds" an, wie er von der großen
Koalition beschlossen worden ist. Dabei gehe es um eine bessere
regionale Versorgung der Bürger und um weniger Bürokratie. Mit der
FDP-Forderung nach einer Abschaffung des Fonds habe das aber "nichts
zu tun".
Überaus lobend äußerte sich Seehofer über die Wahlkampfarbeit von
Angela Merkel. "Die ist einfach gut", sagte Seehofer. Er erinnerte
daran, "dass ein Eindreschen aufeinander nicht mehr gefragt ist". Die
Zeiten eines Wahlkampfes, wie ihn beispielsweise auch Franz Josef
Strauß gepflegt habe, seien "lang vorbei". Die Volksparteien verlören
ihre Bindungskraft. "Deshalb ist es gut, dass Angela Merkel mit ihrem
präsidialen Stil die ganze Breite repräsentiert und sie in besonderer
Weise Ruhe und Souveränität ausstrahlt", meinte Seehofer. "Angela
Merkel trifft all das optimal."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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