 Seehofer will Regierung bei Opel-Rettung weiter unterstützen / "Wirtschaftskrise schlägt deutlich auf den Arbeitsmarkt durch"
Geschrieben am 01-09-2009 |
Bonn (ots) - Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will
den Kurs der Bundesregierung im Fall Opel weiter unterstützen: In der
PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte er über eine mögliche Rettung
des Autokonzerns durch staatliche Hilfen: "Ich habe mit dem
Bundeswirtschaftsminister mehrfach darüber gesprochen. Ich gehe davon
aus, dass seine Skepsis, die er am Anfang hatte, ob dies gelingt und
funktioniert, durchaus berechtigt ist. Aber wenn einmal eine
Entscheidung gefallen ist - und die ist bei Opel von der
Bundesregierung her gefallen - , dann muss man auch dazu stehen. Und
deshalb unterstützen wir dann auch das Vorgehen der Bundesregierung."
Zugleich warnte Seehofer allgemein vor einem zu starken Engagement
des Staates: "Aus dem operativen Geschäft eines Unternehmens sollte
sich der Staat heraushalten." Etwa als Vorstand tätig zu werden "wäre
völliger Unsinn", so der CSU-Vorsitzende. Dass man einem Unternehmen
durch Bürgschaften und Kredite helfe, gebe es seit 60 Jahren, "immer
unter der Voraussetzung, dass dieses Unternehmen seinerseits eine
vernünftige Konzeption hat und dass es von den Produkten her
zukunftsfähig ist." Im Fall Quelle sei man zu dem Ergebnis gekommen:
"Quelle hat eine Chance verdient".
Meldungen, wonach das Ende der Wirtschaftskrise bevorstehe,
widersprach Seehofer vehement: "Wer sagt denn das? Diese Aussage kann
ja gar nicht von einem leibhaftigen Politiker kommen. Wir sind
vielleicht, was die Tiefe der Krise betrifft, im Tal angekommen. Aber
die Auswirkungen für die Finanzen und die Arbeitsplätze - das haben
wir alles noch zu schultern." Die heute veröffentlichten
Arbeitsmarktzahlen zeigten, dass die Krise deutlich auf den
Arbeitsmarkt durchschlage. Aus diesem Grund hätten Politik,
Wirtschaft und Gewerkschaften "noch gewaltig zu arbeiten", so der
Ministerpräsident in der PHOENIX-Sendung.
Originaltext: PHOENIX
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Fax: 0228 / 9584 198
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