Dietmar Bartsch: Das dicke Ende kommt nach der Wahl

Berlin (ots) -

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Zu den heute veröffentlichten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit
für den Monat August erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar
Bartsch:

Das zwischen Bundesregierung und Industrie offenbar ausgehandelte
"Stillhalteabkommen" wird wohl bis zur Bundestagswahl halten, wie die
heute veröffentlichen Zahlen zeigen. Laut Bundesagentur ist die
Arbeitslosigkeit im August leicht gestiegen. 3,472 Millionen Menschen
waren im August offiziell ohne Arbeit. Im Osten ist die
Arbeitslosigkeit mit 12,8 Prozent nach wie vor deutlich höher als im
Westen mit 7,1 Prozent.

Anhand der Arbeitslosenzahl zeigt sich das ganze Versagen der
Merkel-Steinmeier- Regierung. Nur durch immer neue statistische
Tricks liegt die Arbeitslosigkeit unter der 4-Millionen-Marke. So
erscheinen fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, nicht in
der offiziellen Statistik. Wer krank ist, keine Leistungen bezieht,
einen Ein-Euro-Job hat oder an einer Weiterbildung teilnimmt, taucht
ebenfalls nicht mehr in der Statistik auf. DIE LINKE hat anhand der
vorliegenden amtlichen Daten nachgerechnet. Ohne regierungsamtliche
Taschenspielertricks sind Ende August in Deutschland 4,624 Millionen
Menschen arbeitslos.

Das dicke Ende kommt nach der Bundestagswahl. Derzeit werden
Entlassungen im großen Stil durch die Kurzarbeiterregelung
verhindert. Große Unternehmen haben schon angekündigt, dass nach der
Bundestagswahl Entlassungen in Größenordnung ins Haus stehen.
Arbeitsmarktexperten befürchten, dass 2010 die Arbeitslosigkeit trotz
statistischer Schönungen auf 4 bis 4,5 Millionen ansteigt.
Mit sturem Blick in Richtung 27. September vernachlässigen Union und
SPD auch in der Wirtschaftskrise die Arbeitsmarktpolitik. Statt
arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen - statistische Tricks zur
Verschleierung der Situation und leere Wahlversprechen, wie die von
Vizekanzler Steinmeier angekündigten vier Millionen Arbeitsplätze
bis 2020. Ich fordere die Merkel-Steinmeier-Regierung auf, endlich
etwas für den Arbeitsmarkt zu tun, auch wenn ihre Amtszeit zu Ende
geht.

Nichts führt an der Schaffung Existenz sichernder Arbeit vorbei.
DIE LINKE fordert ein Konjunkturprogramm, das diesen Namen wirklich
verdient, die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I, um das
Abrutschen von Tausenden in Hartz IV zu verhindern, die Schaffung von
500.000 Arbeitsplätzen im öffentlich geförderten
Beschäftigungssektor, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn
der in Richtung zehn Euro geht sowie die Erhöhung des
Hartz-IV-Regelsatzes, um die Kaufkraft zu stärken.

Originaltext: DIE LINKE
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